Politik

Vor Friedensverhandlungen in Syrien Panzer ziehen Richtung Türkei

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Bürger von Habeet tragen Opfer eines neuen Massakers zu Grabe. Kurz vor neuen Friedensverhandlungen gab es in Syrien 190 Tote an nur einem Tag.

(Foto: REUTERS)

Kurz vor einem Treffen der Syrien-Aktionsgruppe entwickelt sich die Lage in Syrien zum Schlechten. Oppositionelle berichten von Massakern mit 190 Opfern an nur einem Tag, ganze Familien seien hingerichtet worden. Assad lässt gleichzeitig schweres Militärgerät an der türkischen Küste auffahren.

Kurz vor einer neuen Syrien-Konferenz in Genf lässt Präsident Baschar al-Assad nach Angaben eines Rebellengenerals Truppen an der Grenze zur Türkei aufmarschieren. Schätzungsweise 2500 Soldaten seien mit 170 Panzern und Militärfahrzeugen etwa 15 Kilometer vor der Grenze stationiert worden, sagte Mustafa al-Scheich der Nachrichtenagentur AFP. In Genf bereiteten Diplomaten ein Treffen der sogenannten Syrien-Aktionsgruppe vor.

Ein Teil der Soldaten sei unweit der Stadt Aleppo im Norden Syriens stationiert worden, sagte al-Scheich unter Berufung auf Kämpfer der Rebellenarmee vor Ort. Der Truppenaufmarsch sei eine "Demonstration der Stärke" und eine Reaktion auf eine Verstärkung türkischer Truppen an der Grenze zu Syrien nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets vor einer Woche.

Kontaktgruppe trifft sich

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Kofi Annan will die Russen überzeugen.

(Foto: dpa)

In Genf wollen die Außenminister der UN-Vetomächte und aus Staaten der Region am Samstag über einen neuen Plan des Sondergesandten Kofi Annan zur Bildung einer Übergangsregierung in Syrien beraten. Nach Diplomatenangaben wurde bereits darüber verhandelt, Neuigkeiten seien aber nicht vor Abschluss eines Treffens von US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem am Freitagabend in St. Petersburg zu erwarten. Demnach warnte der Westen bereits vor einem Scheitern der Konferenz, sollte keine Einigung gelingen.

Vor allem Russland und China hatten sich in der Vergangenheit gegen ein hartes Vorgehen der Vereinten Nationen gegen Assad gestemmt und bei zwei Gelegenheiten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Syrien verhindert. Zuletzt deutete Moskau zwar Verhandlungsbereitschaft an, betonte jedoch, einen Plan, der Assad von vornherein von der geplanten Übergangsregierung ausschließt, nicht mittragen zu wollen. Die Syrische Opposition kann sich eine Mitarbeit Assads in einer gemeinsamen Regierung nicht vorstellen.

Einer der opferreichsten Tage

Die syrische Opposition wirft den Regierungstruppen indes vor, ein neues Massaker an der Zivilbevölkerung verübt zu haben. Allein in der Stadt Duma seien mehr als 50 Menschen getötet worden, darunter zwei komplette Familien, sagten Aktivisten. Die 15 Kilometer vor Damaskus gelegene Stadt wird seit Wochen von Kräften belagert, die zu Präsident Baschar al-Assad halten. "Dies ist ein weiteres Massaker unter vielen Massakern Assads und seiner Geheimpolizei", sagte ein Mann in einem auf Youtube verbreiteten Video, das aus Duma stammen soll. Auf dem Video sind am Straßenrand aufgereihte, verhüllte Leichen zu sehen. Ein Mann hält den leblosen Körper eines Mädchens auf dem Arm, dessen Bluse blutdurchtränkt ist. Eine unabhängige Bestätigung für das Massaker gibt es allerdings bisher nicht.

Insgesamt wurden am Donnerstag in Syrien nach Oppositionsangaben 190 Menschen getötet. Es war damit einer der opferreichsten Tage in dem seit 16 Monaten anhaltenden Aufstand gegen Assad.

In den vergangenen Wochen hat sich die Gewalt verschärft. Rebellen, die offensichtlich auch über schwere Waffen verfügen, fügen den Regierungssoldaten zunehmend höhere Verluste zu. Auch die Armee schlägt, unterstützt von Hubschraubern und Panzern, härter zu.

Die syrische Opposition wirft der internationalen Gemeinschaft Untätigkeit vor. Die Diplomatie sei dabei gescheitert, eine einheitliche Haltung des Westens und Russlands zu erreichen. Während der Westen die Opposition unterstützt, hat Russland im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto Resolutionen verhindert, die einen Sturz Assads verlangen.

Ungeachtet der neuen Gewalt zeigte sich der Sondergesandte Annan vor dem Krisentreffen in Genf optimistisch. Auf seine Einladung sollen die Außenminister der fünf UN-Vetomächte sowie eine Reihe von Staaten aus der Region über die Syrien-Krise beraten. Er rechne mit einem akzeptablen Ergebnis, sagte Annan ohne jedoch nähere Angaben zu machen.

Quelle: ntv.de, AFP/rts