Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat bislang keine Ausreisewelle von Rechtsextremisten aus Deutschland bewirkt. Das teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Bundesinnenministerin Faeser betont, Deutsche mit ukrainischen Wurzeln könne man aber nicht aufhalten.

Die Sicherheitsbehörden nehmen bislang noch keine Ausreisewelle deutscher Rechtsextremisten in Richtung Ukraine wahr. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz lägen "vereinzelte Hinweise - im niedrigen einstelligen Bereich - auf erfolgte Ausreisen von Extremisten aus Deutschland in die Ukraine vor", teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit.

Zu einer mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen lägen derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor. "Die Sicherheitsbehörden behalten entsprechende Werbungsversuche und mögliche Ausreiseabsichten aufmerksam im Blick", hieß es weiter.

Deutsche Rechtsextremisten sind, was den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine angeht, gespalten. Während einige Gruppen Verständnis für Russlands Präsidenten Wladimir Putin zeigen, unterstützen andere Gruppen ukrainischer Nationalisten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD sagte im Deutschlandfunk, man könne Deutsche mit Wurzeln in der Ukraine nicht daran hindern, in ihr Heimatland zu gehen und sich dort an den Kämpfen zu beteiligen - "dafür haben wir keine Rechtsgrundlage". Bei Extremisten sei das anders, da bemühten sich die Sicherheitsbehörden - auch durch Ausreiseverbote - zu verhindern, "dass sie sich an kriegerischen Aktionen beteiligen".

Auf die Frage, warum die Bundesregierung während des Syrien-Krieges restriktiver gehandelt habe, sagte Faeser: "Ich glaube, dass jetzt der Hilferuf von der Ukraine an ihre ehemaligen Staatsangehörigen recht groß ist, und dem können wir uns kaum in den Weg stellen in diesen Tagen." Wenn man aber feststelle, dass der Ausreisewille aufgrund eines extremistischen Hintergrunds besteht, würde sie das verhindern wollen.