Politik

Machtkämpfe in Washington Weniger Geld für Raketenschild

US-Präsident George W. Bush erhält zunächst nicht so viel Geld für den geplanten Aufbau des umstrittenen Raketenschutzschilds in Osteuropa, wie er beantragt hat. Der Unterausschuss für strategische Streitkräfte lehnte einstimmig mehr als die Hälfte der angefragten Summe ab, wie dessen Vorsitzende Ellen Tauscher mitteilte. Die Technologie sei noch zu wenig erprobt. Außerdem seien die Nato-Partner und Russland nicht ausreichend konsultiert worden, begründete die Demokratin die Entscheidung des Forums.

Die US-Regierung wollte für das Programm 310 Millionen Dollar in dem im Oktober beginnenden neuen Haushaltsjahr veranschlagen lassen. Der Unterausschuss strich jedoch 160 Millionen Dollar, die für den Beginn des Baus einer Raketenbasis in Polen benötigt würden.

Allerdings kann der übergeordnete Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses das Finanzierungspaket doch noch im vollen Umfang durchwinken.

Das Programm ist vor allem in Russland auf heftigen Widerstand gestoßen. Die USA wollen ihr Raketenschild bis 2012 errichten und dafür zehn Abfangraketen in Polen stationieren sowie Radaranlagen in Tschechien aufbauen. Gedacht ist das System nach US-Angaben als Abwehr gegen mögliche Bedrohungen, wie etwa einem Raketenangriff aus dem Iran.

Unterdessen ist es den US-Demokraten im Repräsentantenhaus erwartungsgemäß nicht gelungen, Bushs Veto gegen einen Wehretat mit einer Abzugsklausel für den Irak zu überstimmen. Lediglich 222 Abgeordnete stimmten in Washington erneut für den Etat, 203 dagegen. Bushs Einspruch gegen den Etat, der einen obligatorischen Abzug der US-Truppen aus dem Irak ab Oktober vorsah, hätte nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus überstimmt werden können.

Bush traf am Mittwoch noch mit den demokratischen Führern der beiden Häuser des Kongresses, der Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi und dem Senat-Mehrheitsführer Harry Reid, zusammen. Bei diesen Gesprächen sollte eine Lösung des Konflikts gefunden werden, bei dem es um den Etat für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak in Höhe von 124 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) geht.

"Es ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich voran kommen", sagte Bush. Er sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werde, damit die US-Truppen nicht unter Finanzengpässen leiden müssten. Reid und Pelosi bezeichneten das Treffen als "positiv", ohne nähere Einzelheiten mitzuteilen. Reid betonte, dass die Demokraten "weiter einen vernünftigen Weg zu Beendigung des Krieges suchen werden".

Quelle: ntv.de

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