Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist eines der Wahlkampfthemen schlechthin. Die Union hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vorgeworfen, mit falschen Angaben zur Jugendarbeitslosigkeit die Wähler zu verdummen.

Es stimme nicht, dass unter der rot-grünen Regierung die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zurückgegangen sei, sagte Unionsvizefraktionschef Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin. Das Gegenteil sei der Fall.

Müntefering hatte in einem Gespräch mit der Deutschen Pressesagentur gesagt, er rechne mit einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die SPD sei insgesamt nicht zufrieden mit der Entwicklung, die Jugendarbeitslosigkeit sei aber gesunken.

Seehofer zufolge waren im Juli 1998 rund 487.000 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos, im Juli dieses Jahres 549 000. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen belief sich im Juli auf 4046.900. Vor vier Jahren waren es 4134.000 und dann im September 3965.400.

Vorwürfe an Kohl und Co.

Müntefering sagte, 1998 hätten der damalige Kanzler Helmut Kohl und Arbeitsminister Norbert Blüm (beide CDU) "mit kurzfristig 250.000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen getrickst und die Statistik geschönt".

Müntefering zufolge werden nun im August 10.000 bis 15.000 und im September 60.000 bis 70.000 weniger Menschen erwerbslos sein. "Dann wird es zum Sprung unter die Vier-Millionen-Grenze kommen." Am Donnerstag werden die Arbeitslosenzahlen für August veröffentlicht.

Im Schnitt vier Mio. Arbeitslose

Den Forschern vom DIW (Berlin), RWI (Essen), IWH (Halle), IW (Köln) und ZEW (Mannheim) zufolge wird sich die durchschnittliche Arbeitslosenzahl jedoch im laufenden Jahr zwischen 4,02 und 4,05 Millionen und damit zumeist über der 4 Millionen-Grenze bewegen. Dem Bundeshaushalt drohten damit neue Milliardenlasten. Experten rechnen je 100.000 Arbeitslose mit gesamtwirtschaftlichen Zusatzkosten von weit über zwei Mrd. Euro.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte allerdings eine Senkung der Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen Menschen in Aussicht gestellt und angekündigt, er wolle sich an seiner Arbeitsmarktpolitik messen lassen. Müntefering sagte dazu, dies sei eine Einschätzung von

Wissenschaftlern vor den Anschlägen am 11. September 2001, Ölkrise und Beginn massiver weltwirtschaftlicher Probleme gewesen. Der Arbeitsmarkt lasse sich nicht allein national steuern.

Für die Zukunft empfehle es sich nicht, feste Zahlen für den Arbeitsmarkt zu nennen. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) habe als Ministerpräsident von Bayern eine Halbierung der Arbeitslosenzahl gewollt und dies auch nicht erreicht.