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Italienische Verhältnisse Wenn der Rechte die Populisten entzaubert

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Matteo Salvini (l.) hat das Amt des Premierministers (das derzeit Giuseppe Conte innehat) mutmaßlich fest im Blick.

(Foto: REUTERS)

Und, war's das jetzt schon mit den zwei ungleichen Regierungspartnern - der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega? Noch nicht - doch ein Bruch dieser Regierung ist nur eine Frage der Zeit. Besser wird es danach voraussichtlich nicht.

Wenn Rechtspopulisten an die Regierung kommen, trösten sich die anderen Parteien häufig damit, dass die Realität sie schon entzaubern werde. In Italien ist gerade zu beobachten, dass diese Hoffnung möglicherweise eine Illusion ist.

Vor genau einem Jahr wählten die Italiener ein neues Parlament. Mit 32,7 Prozent der Stimmen räumte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung haushoch ab. Die rechtsnationale Lega musste sich mit 17,4 Prozent begnügen, konnte sich aber trotzdem in die Regierung hieven. Rückblickend ein meisterhafter Streich von Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega und jetzigen Vizepremier und Innenminister. Seitdem legt die Partei von Wahl zu Wahl zu, während die Fünf-Sterne-Bewegung unter der Führung von Luigi Di Maio, Wirtschaftsminister und ebenfalls Vizepremier, kontinuierlich Wähler verliert. So auch vor einer Woche in Sardinien, wo sie auf 9 Prozent abgestürzt ist.

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Am Samstag demonstrierten Zehntausende in Mailand gegen Rassismus - und gegen die Regierung in Rom.

(Foto: www.imago-images.de)

Aber wie konnte es in so kurzer Zeit zu diesem Absturz kommen? Der Kommentator Antonio Polito schreibt in der Zeitung "Corriere della Sera" von der Sehnsucht der Italiener nach dem "starken Mann". Salvini scheint diesen Wunsch zu erfüllen. Er ist es, der die Regierung vor sich hertreibt. Die Themen Migration und Sicherheit, auf die er seinen Schwerpunkt legt, dienen ihm als Steigbügel: Er verbietet den Schiffen der Hilfsorganisationen in Italiens Häfen anzudocken; zwingt die Migranten, wochenlang auf hoher See auszuharren; setzt ein Einwanderungsgesetz durch, das die Anerkennung auf Asyl und humanitäre Hilfe zunehmend erschwert und die Abschiebungen erleichtert. Die Folge sind Erfolgsmeldungen: "Die Staatsmaschine hat den Turbo eingelegt, 1500 Migranten wurden seit November in ihre Herkunftsländer abgeschoben", meldete "La Repubblica" im Januar.

Für den Scharfmacher Salvini ist es außerdem ein Leichtes, den politischen Jungspund Di Maio immer wieder ins Messer laufen zu lassen. Wie im Fall der Trans-Adria-Pipeline (TAP), die Gas von Aserbaidschan durch die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien bringen soll. Den Bau im süditalienischen Apulien zu stoppen, gehörte zu den wichtigsten Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung, die ihre Hochburgen im Süden des Landes hat. Doch sie musste einen Rückzieher machen.

Zweites Beispiel: das Bürgereinkommen. Nicht gerade ein Herzensanliegen der Lega. Doch im Gegenzug wurde ihre Rentenreform durchgeboxt. Das Bürgereinkommen soll ab April ausbezahlt werden, die Lorbeeren dafür kassiert die Bewegung aber allem Anschein nach nicht einmal in den wirtschaftlich schwachen Regionen. Die Tageszeitung "La Stampa" zitiert einen Arbeiter aus der ehemaligen sardischen Bergwerksregion Sulcis, der erklärt, woran das liegt: "Voriges Jahr habe ich die Fünf Sterne gewählt, weil ich wollte, dass sich endlich was ändert." Doch vom Wandel sei nichts zu sehen. "Die Bewegung hat es noch immer nicht kapiert, dass wir Arbeit brauchen, Investitionen, nicht ein Bürgereinkommen."

Dritter Fall: der schon begonnene Bau der Hochgeschwindigkeits-Schienenverbindung (TAV) zwischen Lyon und Turin. Die Lega besteht darauf, das Projekt zu Ende zu bringen, die Fünf-Sterne-Bewegung ist partout dagegen. Die Trasse sei "unnötig und umweltschädlich", meint Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Kein Bündnis wie in "alten" Zeiten

Und dann ist da noch Italiens wirtschaftliche Lage. Nach einer kurzen Phase des Aufschwungs steckt das Land wieder in einer Rezession. Im laufenden Jahr schätzt Italiens Zentralbank das Wachstum des BIP auf 0,6 Prozent, während die Ratingagentur Fitch von 0,2 Prozent ausgeht. 2018 war die Wirtschaft um 0,98 Prozent gewachsen, wie das italienische Statistikamt soeben mitteilte (2017 waren es 1,6 Prozent). Die Staatsverschuldung ist auf 132,1 Milliarden Euro gestiegen.

Diese Wirtschaftsprognosen setzen auch Salvini unter Druck, denn seine Klientel, vorwiegend im wirtschaftlich starken Norden angesiedelt, fordert endlich Ergebnisse. "Wir werden vor diesem Stillstand nicht kapitulieren", lautete unlängst die kämpferische Ankündigung von Gabriele Buia, Vorsitzender des Bauindustrieverbands ANCE. So gesehen wäre aus Salvinis Sicht sinnvoll, dieser Koalition den Laufpass zu geben, immerhin liegt die Lega in den Umfragen derzeit bei 36 Prozent. Doch offensichtlich sieht Salvini den richtigen Moment noch nicht für gekommen.

Die eigentliche Frage ist nämlich: Mit wem könnte er regieren? Für eine neue Koalition kämen nur Silvio Berlusconis Forza Italia und die noch Rechteren von Fratelli d'Italia infrage. Von einer Liaison wie zu alten Zeiten will der Lega-Chef aber nichts wissen. Wobei der Akzent auf "alt" liegt, was nicht nur die Medien als eindeutige Absage an Berlusconi verstehen. Der 82-jährige Cavaliere, der Salvini bereits seit der Bildung dieser Regierung mit Peitsche und Zuckerbrot bearbeitet, soll sich über die Bezeichnung geärgert und darauf hingewiesen haben, dass die Lega trotz der letzten guten Wahlergebnisse nicht alleine regieren kann. Will die Partei ihre Versprechen halten - Flat Tax, Investitionen in neue Infrastrukturen, Autonomie für die Regionen, vor allem für die Lombardei und Venetien, zwei Hochburgen der Lega -, dann gehe das nur mit den Stimmen von Forza Italia. Um dahin zu kommen, müssten allerdings Neuwahlen stattfinden.

Was auch immer er vorhat, Salvini hat es nicht eilig. Mal sehen also, was die nächste Regionalwahl in einem Monat in der süditalienischen Basilicata bringt und, vor allem, wie die Lega bei den Europawahlen abschneidet. Allzu leicht wird Salvini Berlusconi das Comeback nicht machen wollen. Deswegen braucht er noch mehr Italiener auf seiner Seite. Denn eines soll bei einer Neuauflage der alten Zeiten nicht so sein wie früher: Nicht Forza Italia soll die stärkste Partei im rechten Bündnis sein, sondern die Lega. Bei allem Chaos läuft es gerade richtig gut für Salvini. Entzaubert ist nicht seine Lega, sondern die Fünf Sterne.

Quelle: n-tv.de

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