Politik

Merkel bringt Sanktionen gegen Kiew ins Spiel Wer hat Nuland abgehört?

imago_st_020716400081_61031739.jpg492335260967807313.jpg

Nuland, hier auf einer Pressekonferenz in Kiew, sorgt mit ihrer Äußerung für einigen Wirbel.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Die Äußerungen der US-Diplomatin Nuland sorgen für Wirbel. Fraglich ist, wer ihre brisanten Äußerungen veröffentlicht hat - die Ukraine will es nicht gewesen sein. Kanzlerin Merkel denkt derweil über Sanktionen nach, sollte Kiew Bürgerrechte missachten.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat jede Beteiligung am Lauschangriff auf die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland zurückgewiesen. Die für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin im Außenministerium hatte in einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine abschätzig gesagt: "Fuck the EU".

Der Geheimdienst habe "in keiner Weise an der Veröffentlichung des Materials mitgewirkt", sagte Behördensprecherin Lada Safonowa. "Die Ermittler des Sicherheitsdienstes der Ukraine führen keine Untersuchungen zu dem Vorfall durch", fügte Abteilungsleiter Maxim Lenko hinzu.

Nuland hatte in dem kompromittierenden Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, auch gesagt, dass der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko für ein Regierungsamt ungeeignet sei. Das Telefonat war von bislang Unbekannten mitgeschnitten und veröffentlicht worden. Die USA beschuldigen Russland, hinter der Veröffentlichung zu stehen. Eine Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Äußerung von Nuland als "absolut unakzeptabel". Nuland hat sich für ihre Äußerung inzwischen entschuldigt.

Notfalls Sanktionen gegen Einzelpersonen

Unterdessen will sich Merkel notfalls für Sanktionen gegen Einzelpersonen zur Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stark machen. Sie habe sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Beteiligten in der Ukraine miteinander sprechen, "um den Transformationsprozess friedlich ablaufen zu lassen", sagte die CDU-Chefin nach einer Vorstandsklausur in Erfurt. Für den Fall aber, dass die ukrainische Führung elementare Bürgerrechte weiter verweigere, schlage ihre Partei vor, "dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt". Der CDU-Vorstand verabschiedete dazu einen entsprechenden Beschluss.

Zugleich forderte Merkel die USA auf, gemeinsam mit Europa nach Lösungen für das osteuropäische Land zu suchen. EU und USA verfolgten in der Ukraine "absolut die gleichen Ziele", sagte sie. Merkel rief zu einem einheitlichen Auftreten "im Sinne der Menschen in der Ukraine" auf. "Wir stehen auf der Seite der Menschen, die für sich eine demokratische Lösung einfordern." Wenn es in Nuancen Unterschiede gebe, "müssen wir offen darüber reden".

Auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bezeichnete Nulands Ausrutscher als "unakzeptabel". Allerdings müsse das umstrittene Zitat im Zusammenhang gesehen werden, sagt er dem belgischen Sender Canvas. Gleichzeitig äußerte er sich kritisch über das Engagement der USA in der Ukraine. "Je mehr Vermittler es gibt, desto komplexer wird das Problem", sagte van Rompuy. "Wenn es einen Vermittler gibt, der dort gute Arbeit leisten kann, dann ist das die Europäische Union."

Die US-Regierung betonte unterdessen, der Vorfall lasse keine tiefe Kluft zwischen den USA und der EU in der Ukraine-Politik erkennen. Washington arbeite "eng" mit der EU zusammen, sagte Außenamtssprecherin Psaki am Freitag. "Natürlich" stimmten beide Seiten aber nicht "über jeden Bestandteil von jedem Schritt zu jedem Augenblick" überein. Dafür sei das Thema "zu komplex".

Janukowitsch trifft Putin

Gleichzeitig wird in den USA diskutiert, wie es zu der Abhöraktion kommen konnte. Psaki zufolge verfügen die Mobiltelefone der Mitarbeiter im US-Außenministerium nur über eine Datenverschlüsselung. Die Gespräche seien aber nicht abhörsicher. Auf die Frage, ob dies auch für das Mobiltelefon von US-Außenminister John Kerry gelte, ging Psaki nicht näher ein.

Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok machte Russland für den Lauschangriff auf Nuland verantwortlich. "Der Trick, Amerikaner und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinander zu hetzen, ist die alte russische Art der Desinformationspolitik", sagte Brok der "Welt". Die EU müsse besonnen reagieren, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Auch der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, kritisierte Russland scharf und sprach in der "Welt" von "Methoden des Kalten Krieges".

Unterdessen traf sich der prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in der Olympia-Stadt Sotschi mit Kremlchef Wladimir Putin. Die Staatschefs hätten am Rande der Eröffnungsfeier der Winterspiele miteinander gesprochen, teilte der Kreml mit. Details waren zunächst nicht bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor von möglichen "Hilfestellungen" Russlands für die Ukraine gesprochen.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte, dass Moskau weitere Milliardenhilfen an das finanziell angeschlagene Nachbarland vorerst weiter auf Eis lege. Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung müsse erst die Entwicklung des Machtkampfs klar sein, sagte Siluanow. Die prorussische ukrainische Regierung war unlängst auf Druck prowestlicher Regierungsgegner zurückgetreten. Zugleich machte Siluanow die Auszahlung weiterer Hilfsgelder von der Begleichung noch offener Gasrechnungen abhängig. Die offene Gasrechnung über 2,7 Milliarden Dollar war nach Siluanows Worten Ende Januar fällig.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen