Politik

Konferenz stellt Milliarden bereit Westen baut Libyen mit auf

(Foto: AP)

Zehn Milliarden Euro sollen die libyischen Rebellen sofort zum Wiederaufbau des Landes erhalten. Darauf einigt sich die internationale Gemeinschaft auf der Libyen-Konferenz in Paris. Bundeskanzlerin Merkel dient sich den neuen Machthabern mit Hilfsversprechen und einer schnellen Milliarden-Zahlung an. Derweil gibt der gesuchte Gaddafi keine Ruhe.

Deutschland stellt Libyen eine Milliarde Euro aus bislang eingefrorenen Geldern des Regimes von Muammar al-Gaddafi zur Verfügung. Die Vereinten Nationen hätten die Gelder freigegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Libyen-Konferenz in Paris.

Partner in der Libyen-Frage: Nicolas Sarkozy und David Cameron.

Partner in der Libyen-Frage: Nicolas Sarkozy und David Cameron.

(Foto: AP)

Auf der Zusammenkunft hat die internationale Gemeinschaft der libyschen Übergangsregierung ihre Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zugesagt. Rund zehn Milliarden Euro sollen sofort freigegeben werden, erklärte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss der Konferenz. "Das von Gaddafi hinterzogene Geld muss dem libyschen Volk zurückgegeben werden", fügte er hinzu. Die internationale Gemeinschaft werde Libyen helfen, zu entscheiden, wie es am besten eingesetzt werde.

Der britische Premierminister David Cameron zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen libyschen Kräfte ihren Aufgaben gewachsen seien: "Wir können dem Übergangsrat vertrauen", sagte er. "Das libysche Volk will seine Zukunft selbst in die Hand nehmen." Allerdings sei der Kampf noch nicht vorüber, mahnte er.

Die NATO werde ihre Luftangriffe fortsetzen, solange das libysche Volk noch bedroht sei, betonten die beiden Politiker, die den Libyen-Einsatz maßgeblich initiiert hatten. Sie appellierten außerdem an den libyschen Übergangsrat, einen politischen Versöhnungsprozess im Land einzuleiten.

Merkel will Hilfe leisten

Dabei will Deutschland einen Beitrag leisten: "Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung einer deutschen Diktatur auch helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten", sagte Merkel. Die Kanzlerin bot Libyen zudem Unterstützung beim Aufbau der Polizei und der neuen politischen Strukturen an. Zum Beispiel könne die Bundesrepublik bei der Erarbeitung einer Verfassung helfen.

Merkel bietet Aufbauhilfe an.

Merkel bietet Aufbauhilfe an.

(Foto: REUTERS)

Die Übergangregierung forderte sie zu einem klaren Bruch mit der Vergangenheit auf. "Es sind schon sehr viele Opfer gebracht worden und viele, viele Menschen haben unter Gaddafi gelitten. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Regierung zeigt, dass sie es anderes macht."

Darüber hinaus will Deutschland sich vor allem beim Wiederaufbau engagieren. "Unsere konkrete Hilfe kann darin bestehen, dass wir sehr akute Hilfe leisten was Krankenhäuser anbelangt, was die Wasserversorgung anbelangt, was Transporte anbelangt", sagte Merkel. Längerfristige Hilfe sei beim Aufbau der Infrastruktur möglich. Weitere Gespräche dazu mit der neuen libyschen Führung sind geplant. "Ich habe den Vertreter des libyschen Übergangsrates nach Deutschland eingeladen", sagte Merkel. Die deutsche Botschaft in Tripolis werde schnell wieder öffnen.

EU lockert Sanktionen

Noch vor der Konferenz in Paris hatte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Libyen teilweise aufgehoben. 28 Unternehmen oder Behörden wurden von der Sanktionsliste genommen. Darunter sind sechs Hafengesellschaften, mehrere Banken und Öl-und Gasunternehmen. Das berichteten EU-Diplomaten in Brüssel nach einem Beschluss der 27 Mitgliedstaaten. Dies sei ein wichtiges politisches Signal.

Die Sanktionen waren gegen das Regime Gaddafis verhängt worden. Die EU-Einreiseverbote gegen die Familienmitglieder Gaddafis sowie enge Mitarbeiter und Unterstützer des Despoten bleiben weiter aufrechterhalten, hieß es.

Gaddafi will nicht aufgeben

Für Gaddafi haben die Rebellen nur noch Hohn und Spott übrig.

Für Gaddafi haben die Rebellen nur noch Hohn und Spott übrig.

(Foto: AP)

Während die neue libyische Regierung um Hilfe beim Aufbau des neuen Staates wirbt, geht die Jagd nach dem gestürzten Despoten Muammar al-Gaddafi weiter. Der langjährige Machthaber meldete sich in einer Botschaft zu Wort. Er wolle sich "niemals ergeben" und "den Kampf fortsetzen", hieß es darin. Die Rede wurde von einem syrischen Fernsehsender verbreitet. Gaddafis Aufenthaltsort ist seit Wochen unbekannt.

Gaddafi hat sich seit dem Vormarsch der Rebellen schon mehrfach in Audiobotschaften zu Wort gemeldet. Möglicherweise hält er sich in seiner Geburtsstadt Sirte auf. Die Küstenstadt wird noch von Gaddafi-Anhängern gehalten. Die Rebellen, die vergangene Woche die Hauptstadt Tripolis eingenommen hatten, haben den Gaddafi-Getreuen ein Ultimatum bis Samstag gesetzt. Ergeben die Truppen sich bis dahin nicht, sollen die restlichen Städte mit Gewalt genommen werden. Um dieses Ultimatum gibt es allerdings Verwirrung - die Rebellen in Bengasi hatten seine Verlängerung bis zum 10. September verkündet, der Übergangsrat in Tripolis dementierte das.

Briten jagen Gaddafi

An der Suche nach Gaddafi ist einem Fernsehbericht zufolge eine britische Eliteeinheit beteiligt. Eine große Zahl von Angehörigen der SAS (Special Air Service) nutze dabei auch Schiffe, die vor der Küste des nordafrikanischen Landes vor Anker lägen, berichtete der britische Fernsehsender ITV News. Ein kleineres SAS-Team agiere von der Rebellenhochburg Bengasi aus.

Das Verteidigungsministerium in London wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Bereits in der vergangenen Woche gab es Berichte dass britische und auch französische Kräfte in Zivil seit mehreren Wochen zur Unterstützung der libyschen Rebellen im Osten des Landes im Einsatz sind.

Quelle: ntv.de, cba/ghö/dpa/AFP/rts

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