Noch immer harrt das Steuerabkommen mit der Schweiz seiner Unterzeichnung. Ob es überhaupt ratifiziert wird, scheint unsicherer denn je. Außenminister Westerwelle sieht in den Ankäufen von illegal kopierten Daten eine "unappetitliche und fragwürdige Praxis".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert, den Kauf Schweizer Steuer-CDs durch deutsche Bundesländer zu beenden. "Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden", sagte Westerwelle dem Schweizer Wirtschaftsmagazin "Bilanz".

Steuerhinterziehung müsse allerdings mit Nachdruck bekämpft werden, fügte der Minister hinzu. Man solle sich dabei aber "der Mittel bedienen, die vernünftig und angemessen sind". Der beste Weg sei es, das zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Steuerabkommen in Kraft zu setzen.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als durch das Abkommen auf rechtsstaatlich sauberem und völkerrechtlich vernünftigem Wege die hinterzogenen Steuermilliarden regulär in die Staatskassen zurückzuholen", sagte Westerwelle.

Er appellierte an die rot-grün geführten Bundesländer, den "Handel mit Diebesgut überflüssig zu machen, indem sie das Steuerabkommen schnellstmöglich ratifizieren". Die SPD will nach eigenen Angaben das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen.