Politik

"Hartz-IV-Missbrauch höher" Westerwelle glaubt Zahlen nicht

FDP-Chef Westerwelle glaubt, dass es noch weit mehr Hartz-IV-Missbrauchsfälle gibt, als die offizielle Statistik ausweist. Derweil büßt der Außenminister bei den Wählern stark an Ansehen ein.

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Er hat eben einen anderen Duktus: Guido Westerwelle.

(Foto: REUTERS)

FDP-Chef Guido Westerwelle geht davon aus, dass die offiziellen Zahlen über den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen tatsächlich höher sind, als in der Statistik angegeben. "Ich habe da meine Zweifel", sagte der Außenminister und Vizekanzler im ZDF in der von ihm angestoßenen Sozialstaatsdebatte. Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lag die Missbrauchsquote bei den 6,5 Millionen Hilfebedürftigen im vergangenen Jahr bei 1,9 Prozent. Mit dem Hinweis darauf waren Westerwelles wiederholte Vorstöße kritisiert worden, arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose stärker zu sanktionieren.

In der Sendung bescheinigte er sich erneut "ein sehr gutes Vertrauensverhältnis und eine sehr gute Zusammenarbeit auch mit der Bundeskanzlerin". Angela Merkel (CDU) hatte ihn in der Debatte mehrfach kritisiert und unter anderem gesagt, seine Wortwahl sei nicht ihr Duktus. "Die Bundeskanzlerin hat ihren Duktus, und ich habe meinen Duktus. Ich neige dazu, Dinge auf den Punkt zu bringen", sagte Westerwelle dazu.

Anspielung auf Auschwitz

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Lerchenberg alias "Bruder Barnabas" verteidigt sich: "Die Themen erfinde ich doch nicht, die liegen auf der Straße."

(Foto: APN)

Er habe eine notwendige Debatte angestoßen. Dafür lasse er sich von niemandem in die rechtsradikale Ecke stellen. Der FDP-Chef bezog sich damit auf die traditionelle satirische Rede beim Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg, die eine auf ihn gemünzte KZ-Anspielung enthielt. Der Schauspielers Michael Lerchenberg hatte gehöhnt, Westerwelle versammle Hartz-IV-Empfänger "in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun." Über dem Eingangstor werde "in großen eisernen Lettern" stehen: "Leistung muss sich wieder lohnen." Beim sogenannten Derblecken auf dem Münchner Nockherberg wird alljährlich die politische Führung mit Hohn und Spott bedacht. Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte mit Empörung auf die "satirische KZ-Anspielung".

Westerwelle verliert an Ansehen

Derweil hat Westerwelle bei den Wählern stark an Ansehen eingebüßt. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sehen die Meinungsforscher den FDP-Chef nur noch bei 25 Prozent (minus acht Punkte).

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP