Die FDP-Spitze zeigt Nerven: Bei einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen wollen die Liberalen am Sonntag über die miesen Umfragewerte für die Partei beraten. Zuletzt sackte die FDP auf 8 Prozent ab. Das Treffen ist auch ein Eingeständnis von Parteichef Westerwelle, der bis zuletzt betont hatte: "Ich werde mich von Meinungsumfragen nicht beirren lassen".

Angesichts der drastisch sinkenden Umfragewerte will die FDP-Spitze an diesem Sonntag auf einer Sondersitzung über die Lage der Partei beraten. FDP-Sprecher Wulf Oehme bestätigte grundsätzlich entsprechende Medienberichte.

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Politik 04.02.10

Zitate aus 100 Tagen Schwarz-Gelb "Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander"

Der "Focus" hatte gemeldet, Präsidium und Fraktionsvorstand der FDP wollten sich am Sonntagabend im Reichstag treffen. Auslöser für das kurzfristig einberufene Krisentreffen seien der Absturz in den Umfragen, die Diskussion über die umstrittene Mehrwertsteuerabsenkung für das Hotelgewerbe und der drohende Regierungsverlust in Nordrhein-Westfalen.

FDP-Sprecher Oehme sagte, das Treffen sei von Parteichef Guido Westerwelle bereits bei der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag vorgeschlagen worden. Zweck des Sondertreffens sei es, mehr Zeit für die Diskussion über die aktuelle Lage zu bekommen.

FDP rutscht weiter ab

In den neuesten Umfragen verlieren die Liberalen deutlich an Ansehen und fallen unter 10 Prozent. Nach einer Erhebung von Infratest Dimap für die ARD würden die Liberalen um drei Punkte auf 8 Prozent gegenüber dem Vormonat abrutschen. Im Forsa-Wahltrend von RTL und "Stern" war die FDP am vergangenen Mittwoch auf 9 Prozent gekommen. Bei der Bundestagswahl war die Partei im September 2009 noch bei 14,6 Prozent gelandet.

Im Wahltrend kommt die Union auf 36 Prozent. Auf die SPD entfielen 22, auf die Grünen 16 und auf die Linkspartei 11 Prozent. In der Infratest-Dimap-Umfrage erreichen CDU und CSU ebenfalls 36 Prozent. Im gleichen Maße wie die FDP verlöre, würden die Grünen zulegen und mit 15 Prozent ihr bestes Ergebnis erreichen. Leicht zulegen könnte auch die SPD. Die größte Oppositionspartei verbessert sich um einen Punkt auf 26 Prozent. Die Linke kann ebenfalls um einen Punkt zulegen und käme auf 11 Prozent.

Westerwelle nicht beliebt

Auch in der Rangfolge der Politikerzufriedenheit schneiden FDP-Politiker der Regierung durchweg deutlich schlechter ab, als ihre Unionskollegen. Beliebtester Politiker ist demnach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, mit dem laut Infratest Dimap 69 Prozent der Befragten zufrieden sind. Mit einem Plus von sieben Punkten liegt Guttenberg ungeachtet der Affäre um den Luftangriff mit zivilen Toten im afghanischen Kundus vor Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der 60 Prozent der Befragten zufrieden sind. Deutlich an Zustimmung gewinnen konnten auch die CDU-Minister Ursula von der Leyen (Plus elf Punkte) und Wolfgang Schäuble, mit dem mehr als jeder zweite Befragte zufrieden ist.

FDP-Chef Guido Westerwelle kann dagegen trotz seines traditionell beliebten Postens des Außenministers nicht profitieren und verliert sogar weiter an Zustimmung. Nur 33 Prozent der Befragten geben an, mit Westerwelles Arbeit zufrieden zu sein, ein Minus von drei Punkten. Insgesamt geben die Befragten der Bundesregierung "ausreichend" als Schulnote für die ersten 100 Tage.

Kurz nach Bekanntwerden der neuesten Umfragewerte hatte Westerwelle noch angekündigt, er wolle sich durch die derzeit schlechten Werte nicht von seinem Kurs abbringen lassen. "Ich werde mich von Meinungsumfragen nicht beirren lassen", sagte Westerwelle im Bayerischen Rundfunk. Der FDP-Chef räumte allerdings erneut "Anfangsschwierigkeiten" der schwarz-gelben Koalition im Bund ein. "Das kann ja niemand leugnen", sagte er. Den Vorwurf der Klientelpolitik besonders gegen die FDP wies er aber zurück. Vielmehr gehe es um die Entlastung von Familien und die Stärkung des Mittelstandes.