Der Flüchtlingsstrom aus Syrien reißt nicht ab. Zehntausende halten sich bereits in den Nachbarländern auf. SPD und Grüne appellieren an die Bundesregierung, Flüchtlinge aufzunehmen, ansonsten drohe eine "humanitäre Tragödie". Außenminister Westerwelle bleibt noch vage.

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Politik 30.07.12

Bürgerkrieg in Syrien Letzter Ausweg Flucht

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich für eine Aufnahme von in Deutschland stark gemacht. "Wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommt - und im Augenblick deutet nichts darauf hin - werden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler der Zeitung "Die Welt". "Daher ist die Bundesregierung gefordert, dieses Thema aktiv aufzugreifen, um eine humanitäre Tragödie zu verhindern."

In jedem Fall sei eine "stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen", erforderlich, sagte Erler. Mehr als 200.000 Syrien-Flüchtlinge hielten sich in der Türkei, in Jordanien, dem Irak und dem Libanon auf. "Das ist für diese Länder eine ungeheure Belastung."

Ähnlich äußerte sich der Vizefraktionschef der Grünen, Josef Winkler: Deutschland und die Europäische Union sollten "aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien" aufnehmen. Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten bei der Flüchtlingsaufnahme.

Außenminister Guido Westerwelle schließt eine Aufnahme nicht aus. Priorität habe aber derzeit "die Hilfe vor Ort", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Das Auswärtige Amt hatte sich zuvor ähnlich geäußert, aber erklärt, alle Bemühungen seien in die internationale Strategie einzubetten. Westerwelle sagte jetzt: "Leider ist klar: So lange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung anhält, wird es Flüchtlinge geben."

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