Politik

"Die Angst geht um bei den Liberalen" Westerwelle weiter angegriffen

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Westerwelle beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

(Foto: REUTERS)

Eine steife Brise weht FDP-Chef Westerwelle aus dem Norden entgegen. In einem Strategiepapier des Landesverbandes Schleswig-Holstein wird nicht nur ein Politikwechsel gefordert, sondern auch personelle Konsequenzen. Man stehe vor einem Scherbenhaufen, heißt es in dem Papier. Gefordert wird auch die Abschaffung des Entwicklungsministeriums.

Der in die Kritik geratene FDP-Chef Guido Westerwelle sieht sich einem neuen parteiinternen Frontalangriff ausgesetzt. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Strategiepapier des Landesverbands Schleswig-Holstein berichtete, fordern Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg angesichts mehrerer anstehender Landtagswahlen einen radikalen Kurswechsel der FDP. Notwendig sei außerdem eine offene Debatte über Ausrichtung und Führungspersonal der Partei, schreiben die beiden Autoren in dem Papier, das der Zeitung vorlag.

"Die Angst geht um bei den Liberalen. Es ist die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit", heißt es in dem Papier, das der Zeitung zufolge vom Vorstand der FDP in Schleswig-Holstein sowie der Landtagsfraktion gebilligt wurde und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seit gut einer Woche vorliegt. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin."

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Kubicki (im Hintergrund) ist einer der Initiatoren des Papiers, Generalsekretär Lindner soll es bereits vorliegen.

(Foto: dpa)

Der Anspruch der Liberalen dürfe sich nicht "in reiner Regierungsbeteiligung" erschöpfen, schreiben die FDP-Politiker und schlagen einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan vor. Darin fordern sie unter anderem die Abschaffung des von FDP-Politiker Dirk Niebel geführten Entwicklungsministeriums. "Die von uns vor der Wahl für notwendig erachtete Zusammenführung von Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt kann noch umgesetzt werden mit dem nachvollziehbaren Argument, dass erst jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden", heißt es in dem Papier, das den Titel "Die Krise der Liberalen" trägt. Weitere Forderungen betreffen etwa den Datenschutz und die Vereinfachung des Steuerrechts.

Scharfe Kritik an Westerwelle

Kubicki und Garg, der auch Arbeits- und Sozialminister von Schleswig-Holstein ist, greifen zudem Westerwelle direkt an. Der Parteichef habe sich zuletzt zu sehr auf das Amt des Außenministers konzentriert, so "als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an". Er habe nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und ihm zu verdeutlichen, dass er Koalitionsabsprachen verletze. "Die FDP ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei vorgeführt worden - und dies geschieht bis heute -, ohne dass der Vorsitzende kraftvoll und entschieden reagierte", schreiben die Politiker.

Einen der Gründe für die derzeit Linke und FDP rutschen ab der FDP und die Kritik an der Parteispitze sehen Kubicki und Garg demnach in einem "Hochmut nach der Bundestagswahl". Eine offene Diskussion sei nun "die einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder gutzumachen." Diese Debatte dürfe auch nicht der Frage ausweichen, "ob wir in der Führung unserer Partei, der Fraktion oder in der Regierung richtig aufgestellt sind".

Entscheidung im April

Westerwelle erklärte derweil, er werde weiter für einen Politikwechsel kämpfen. Dieser Auftrag erwachse aus dem Rekordergebnis der FDP bei der Bundestagswahl, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Wer politische Verantwortung trage, müsse mit Zustimmung ebenso umgehen können wie mit Kritik. "Ich bin ein Kämpfer", fügte Westerwelle hinzu. "Ich habe mich ehrlich geprüft und weiß, dass wir Liberale das Richtige tun. In der Wirtschaft, bei der Vorfahrt für Bildung und bei den Bürgerrechten."

Auf die massive Kritik der vergangenen Wochen an seiner Amtsführung ging er nicht ein. "Über die Zusammensetzung des künftigen Führungsteams der FDP werden die Gremien bei einem Treffen mit den Landesvorsitzenden am 11. April in Vorbereitung unseres Parteitages im Mai reden", sagte Westerwelle.

Die Stimmung drehe sich derzeit ins Positive, und zwar gerade im liberalen Stammland Baden-Württemberg, wo Ende März Landtagswahlen anstehen. Auch bei den übrigen sechs Landtagswahlen dieses Jahr hätten die Liberalen gute Chancen, so der Parteichef.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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