Bundesaußenminister Westerwelle fordert die Ernennung eines UN-Sondergesandten für Syrien, um den Druck auf das Regime von Machthaber Assad zu erhöhen. Auch Russlands Präsident Medwedew meldet sich zu Wort und warnt seinen syrischen Kollegen vor einem bösen Erwachen. Derweil erlässt Assad wie angekündigt ein Dekret zur Gründung neuer Parteien.

Nach der Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten gefordert. Dieser solle Damaskus die Botschaft des Sicherheitsrats übermitteln und seinen Forderungen Nachdruck verleihen, sagte Westerwelle. Aus der syrischen Stadt Hama berichtete ein Einwohner von dutzenden Toten nach einem Armee-Angriff.

Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats sei "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärte Westerwelle, doch müsse Damaskus weiter zu einem Gewaltverzicht gedrängt werden. Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen die Gewalt in einer Erklärung verurteilt, konnte sich aber nicht zu einer Resolution durchringen. Vor allem die Veto-Mächte Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und Südafrika sperren sich gegen ein hartes Vorgehen des Sicherheitsrats gegen Damaskus.

Medwedew warnt Assad

Allerdings schlägt mittlerweile auch Kremlchef Dmitri Medwedew einen schärferen Ton gegenüber seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad an. Wenn Assad sein Land nicht reformiere und Frieden schaffe, "erwartet ihn ein trauriges Los", sagte Medwedew in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien. "Und wir werden am Ende gezwungen sein, auch irgendeine Entscheidung zu treffen", so der russische Präsident.

Persönlich sowie in Briefen habe er Assad immer wieder zu Reformen aufgefordert, betonte Medwedew in dem von der Agentur Interfax zitierten Interview. Der syrische Präsident müsse sich mit der Opposition versöhnen, Frieden schaffen und einen modernen Staat aufbauen. Russland verfolge die dramatische Entwicklung in Syrien sowie das Töten vieler Menschen mit großer Sorge.

Ban erreicht niemanden

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will sich erneut um einen direkten Kontakt mit der Regierung in Damaskus bemühen. Die Ereignisse in dem arabischen Land seien "brutal schockierend". "Die Welt hat die Verschlimmerung der Lage in Syrien mit größter Sorge verfolgt", sagte Ban. Er werde nun alles versuchen, um mit Präsident Assad und anderen ranghohen Vertretern des Landes zu sprechen. Assad dürfe nicht weiter seine eigene Bevölkerung töten. Der Staatschef weigert sich allerdings seit Wochen beharrlich, Telefonanrufe von Ban entgegenzunehmen.

Wie angekündigt erließ Assad ein Dekret, das die Gründung neuer Parteien erlaubt. Dies darf allerdings nur unter Einschränkungen erfolgen. So dürfen neue Parteien nicht religiös oder auf Stammesgruppierungen ausgerichtet sein und auch nicht aus dem Ausland unterstützt werden. Die Schaffung eines Mehrparteiensystems ist eine Forderung der Protestbewegung. Diese kündigte für September einen Kongress in Tunesien an.

Tote bei Bombardement

Unterdessen wurden bei einem Bombardement der syrischen Stadt Hama nach Angaben eines Einwohners knapp 30 Menschen getötet. Ihre Leichen seien in kleinen Parks begraben worden, sagte der Mann, der aus der belagerten Stadt fliehen konnte. In den Krankenhäusern befänden sich viele Verletzte. Mehrere Gebäude hätten bei dem Bombardement, bei dem auch Splitterbomben eingesetzt worden seien, Feuer gefangen

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung bislang etwa 1700 Demonstranten getötet. Bereits vor den neuesten Berichten über Tote in Hama hieß es, dass über 100 Menschen seit Beginn der jüngsten Offensive der Regierungstruppen am Sonntag getötet worden seien.