Das Treffen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Ströbele mit dem Whistleblower Edward Snowden eröffnet der Bundesregierung neue Möglichkeiten. Vielleicht liefert Snowden Antworten auf die Fragen zu denen Washington beharrlich schweigt. Ein Besuch Snowdens in Berlin ist jedoch wohl kaum zu erwarten.

Die Bundesregierung hat dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nach seinem Treffen mit dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Berlin: "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespräch möglich ist." Wer ein solches Gespräch führen sollte, ließ er allerdings offen.

Soll Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren?

Ja Nein

"Wenn die Botschaft heißt, Herr Snowden will uns Informationen geben, dann nehmen wir das gerne auf", sagte Friedrich: "Jede Aufklärung, alles, was wir an Informationen und Fakten bekommen können, ist gut" Die Bundesregierung sei dankbar für alle Informationen, "egal ob durch Herrn Ströbele oder Briefe oder sonstwas", sagte der CSU-Politiker.

Russland bietet Kopperation an

Offenbar könnte Snowden könnte in seinem russischen Asyl von deutschen Ermittlern zu den Ausspähaktionen der USA in Deutschland vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft in Deutschland könne Vertreter nach Russland entsenden oder Snowden schriftliche Fragen übermitteln, sagte ein mit dem Fall Vertrauter der russischen Agentur Interfax. Dagegen sei es für Snowden "praktisch unmöglich", Russland zu verlassen, weil er dann seinen "Flüchtlingsstatus einbüßen" würde und von den USA oder ihren Verbündeten festgenommen werden könne. Das weitere Vorgehen müsse zwischen den Regierungen in Moskau und Berlin verabredet werden, hieß es in dem Interfax-Bericht unter Berufung auf die namentlich nicht genannte Quelle.

Auf Informationen Snowdens geht ein Großteil der Enthüllungen über US-Spähaktivitäten zurück, die sich auf zahlreiche Länder erstrecken und auch ein Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betreffen sollen. Nachdem Snowden die USA verlassen hatte und über Hongkong nach Moskau gereist war, gewährte ihm Russland im August für ein Jahr politisches Asyl.

Berlin-Reise nicht ungefährlich

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer erwartet von Snowden wichtige Informationen. "Edward Snowden könnte uns natürlich sehr viel sagen, viel Wichtiges sagen und er weiß ja offenbar auch viel und hat ja auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er gewillt ist, noch mehr dazu beizutragen, Licht ins Dunkel zu bringen, was die Machenschaften, was die Tätigkeiten der NSA anbelangt", sagte Mayer bei n-tv.

Mayer riet Snowden von einer möglichen Deutschland-Reise jedoch eindringlich ab. "Edward Snowden hat ja in Russland nur temporär politisches Asyl bekommen", sagte Mayer. "Wenn er ausreist, egal in welches Land, dann hat er keine Gewähr dafür, dass er wieder zurückkehren kann." Es gebe zwar ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das ihm die Möglichkeit freien Geleites zusage, "aber ich persönlich würde es Edward Snowden nicht empfehlen, dass er nach Deutschland kommt."

Auch der SPD-Politiker Thomas Oppermann sprach sich für eine Zeugenaussage von Snowden aus. Wenn es eine Möglichkeit gebe, Snowden als Zeugen zu hören, ohne dass er dadurch in Gefahr komme und die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA "komplett zu ruinieren", sollte man sie nutzen, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestages auf Twitter.

Ströbele trifft Snowden

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte Snowden am Donnerstag persönlich getroffen und nahm dabei nach eigenen Angaben von diesem ein Schreiben an hohe deutsche Stellen entgegen. Snowden habe ihm einen Brief übergeben, der unter anderem an den Bundestag, die Bundesregierung und den Generalbundesanwalt adressiert sei, hieß es von Ströbele. "Inhalte und Konsequenzen" des Schreibens erläuterte er in einer Pressekonferenz.

Ströbele sagte nach dem Treffen mit Snowden, dieser sei im Zusammenhang mit den Enthüllungen um die umfangreichen Spähaktivitäten der USA "grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen". In juristischer Hinsicht müssten allerdings zunächst "die Umstände geklärt werden".