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Stehend feiern die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in der Volkskammer den Beitrittsbeschluss.
Stehend feiern die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in der Volkskammer den Beitrittsbeschluss.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 23. August 2015

Nächtlicher Beitrittsbeschluss: Wie die Volkskammer die DDR abschaffte

Von Hubertus Volmer

In den frühen Morgenstunden des 23. August 1990 beschließt das Parlament der DDR die Abschaffung des eigenen Staates. Am Ende der Sitzung erhält Gregor Gysi, den Tränen nahe, heftigen Applaus von der CDU.

Weniger spektakulär hätte man es kaum machen können. "Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990", verliest die Sabine Bergmann-Pohl den Wortlaut des Antrags, über den die Abgeordneten gerade abgestimmt haben. "Das liegt Ihnen in der Drucksache 201 vor." Die frühen Morgenstunden des 23. August 1990 sind angebrochen, die CDU-Politikerin Bergmann-Pohl, Präsidentin des DDR-Parlaments verkündet das Ergebnis: "Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt."

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Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist erreicht. Keine zehn Monate nach dem Fall der Mauer ist das Ende der DDR besiegelt. Ministerpräsident Lothar de Maizière, der die Sitzung der Volkskammer höchst kurzfristig hatte ansetzen lassen, um eine seit Wochen strittige Frage endlich zu klären, lächelt nur müde.

Das Protokoll, das heute im Internet auf den Seiten des Bundestags zu finden ist, vermerkt an dieser Stelle "starken Beifall" bei der CDU, dem Demokratischen Aufbruch (DA), der DSU, der FDP und "teilweise" der SPD. Die Sozialdemokraten hatten die DDR-Regierung gerade erst nach einem Streit mit de Maizière verlassen. Ihr Drang, zusammen mit den Regierungsfraktionen zu klatschen, hielt sich in Grenzen.

Insgesamt standen in dieser von mehreren Auszeiten unterbrochenen nächtlichen Sitzung der Volkskammer vier Termine zur Debatte: Die DSU, eine Art ostdeutsche CSU, forderte nicht zum ersten Mal den sofortigen Beitritt. Die SPD favorisierte den 15. September, die CDU und der Demokratische Aufbruch eigentlich den 14. Oktober. Dann brachte der CDU/DA-Fraktionsvorsitzende Günther Krause den 3. Oktober als frühestmöglichen Termin ins Spiel. Bei einem Treffen am 1. und 2. Oktober sollten die Außenminister der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) über den Stand der Beitrittsgespräche informiert werden. Länger warten wollten die meisten Abgeordneten nicht: Sie wollten keinesfalls den 41. Geburtstag der DDR erleben, der am 7. Oktober angestanden hätte.

"Damit die Menschen im Freien feiern können"

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De Maizière hatte ursprünglich den 14. Oktober als Beitrittstermin angepeilt. Anfang August besuchte er zusammen mit Krause, der in seiner Rolle als Staatssekretär den Einigungsvertrag auf DDR-Seite verhandelte, Bundeskanzler Helmut Kohl in dessen Urlaubsort am Wolfgangsee. Eindringlich, so schreibt Kohl in seinen Erinnerungen, habe de Maizière ihm geschildert, dass er mit dem baldigen wirtschaftlichen Kollaps der DDR rechne. Als Ausweg einigte sich die kleine Runde darauf, den 14. Oktober als Tag des Beitritts sowie der ersten gesamtdeutschen Wahlen anzustreben. Das klappte jedoch nicht: Nachdem de Maizière den Termin kurz nach dem Treffen öffentlich gemacht hatte, sah Kohl sich außerstande, in der Bundesrepublik vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen.

Für den Beitritt kam so der 3. Oktober ins Gespräch, ein Datum, das Kohl ohnehin besser gefiel, weil Anfang Oktober "das Wetter in der Regel noch gut ist und die Menschen im Freien feiern können", wie er in seinen Erinnerungen vermerkt. "Um ganz sicher zu gehen, ließ ich unter einem Vorwand ein Gutachten des Deutschen Wetterdienstes anfertigen. ... Das Gutachten zeigte eindeutig, dass die erste Oktoberwoche in dieser Hinsicht nichts zu wünschen übrigließ."

Formal war der Beitritt nach Artikel 23 ein Trick: Dieser Artikel war für den Beitritt des Saarlands zur Bundesrepublik vorgesehen gewesen und hatte sich damit 1957 erledigt. Für die Wiedervereinigung hielt das Grundgesetz Artikel 146 bereit. Dieser Weg erschien dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble, dem eigentlichen Architekten der Wiedervereinigung, zu kompliziert – er hätte bedeutet, eine neue, gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten. Politisch war die Frage ohnehin entschieden: Bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März hatten die Parteien gewonnen, die eine rasche Einheit forderten.

Applaus von der CDU für Gysi

Gysi bedauerte in der Volkskammersitzung am Morgen des 23. August das Ende der DDR.
Gysi bedauerte in der Volkskammersitzung am Morgen des 23. August das Ende der DDR.(Foto: Screenshot)

Um die Frage Beitritt oder gleichberechtigte Vereinigung ging es in jener legendären Nachtsitzung der Volkskammer nicht mehr. Nachdem der Beifall der Abgeordneten abgeflaut war, konnte die Volkskammerpräsidentin fortfahren: "Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten." Geschlossen mit Ja gestimmt hatten die Fraktion von CDU und Demokratischem Aufbruch sowie FDP und DSU. Aus der SPD kamen zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die PDS lehnte den Beitritt ab. Die gemeinsame Fraktion von Bündnis 90 und Grünen votierte acht Mal mit Nein, fünf Mal mit Enthaltung und zwei Mal mit Ja.

Am Ende der Sitzung, gegen drei Uhr morgens, erteilt Bergmann-Pohl dem Abgeordneten Gregor Gysi das Wort. Der Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei PDS schafft es, sich den Applaus jener Parlamentarier zu sichern, die zuvor das Abstimmungsergebnis beklatscht haben. Mit müder, niedergeschlagen klingender Stimme sagt Gysi: "Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990" – hier wird Gysi vom Beifall unterbrochen – "beschlossen." Kurz darauf ist die Volkskammersitzung beendet.

Hier finden Sie Ausschnitte aus der Sitzung der Volkskammer vom 22./23. August 1990.

Quelle: n-tv.de