Linksextremismus "hochgefährlich" Wieder Anschläge in Berlin
05.12.2009, 12:17 UhrPolitiker von CDU und SPD warnen angesichts der jüngsten Anschläge von Linksextremisten vor der "neuen Qualität" der Gewalt.
Die jüngsten Anschläge auf Polizei- und Zolleinrichtungen in Berlin und Hamburg stellen nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach eine "neue Qualität" linksextremistischer Gewalt dar. Diese sei in den vergangenen Jahren unterschätzt worden, weil sich alles auf den Rechtsextremismus konzentriert habe, sagte Bosbach, der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Allerdings sei die Bekämpfung des Linksextremismus "ausgesprochen schwierig", räumte Bosbach ein. Er rief dazu auf, diese Kriminellen mit allen Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen.
Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die jüngsten Vorfälle "hochgefährlich". Er fügte hinzu: "Der Einstieg zu schlimmeren Verbrechen ist erreicht." In der Nacht zum Freitag waren Brandanschläge auf Polizei- und Zolleinrichtungen in Hamburg und Berlin verübt worden.
Angriffe hören nicht auf
Nach den Übergriffen auf das Bundeskanzleramt und die Außenstelle des Bundeskriminalamtes reißt in Berlin die Serie von Straftaten mit vermutlich linksextremem Hintergrund nicht ab. Erneut zündeten in der Nacht zu Samstag Brandstifter zwei Autos in der Hauptstadt an. Gegen eine Deutsche-Bank-Filiale flogen Farbbeutel.
Unbekannte hatten in der Nacht zum Freitag mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln gegen das Bundeskanzleramt geschleudert. Auf das Gebäude des Bundeskriminalamts wurden drei Molotowcocktails sowie mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen und Steine geworfen. Auch Büros von zwei Bundestagsabgeordneten (SPD und CDU) wurden attackiert.
Bekennerschreiben richteten sich gegen die Klimapolitik und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Den Tätern gelang unerkannt die Flucht. Zu ihren Ermittlungsergebnissen machten die Behörden keine Angaben.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa