Politik

Umgang mit Corona-Leugnern Wiederholen wir die Pegida-Fehler?

2020-05-09T140301Z_747265035_RC22LG9IUVQ3_RTRMADP_3_HEALTH-CORONAVIRUS-GERMANY.JPG

Protestierende bei einer "Hygiene-Demo" in Berlin.

(Foto: REUTERS)

Während die Corona-Infektionsrate wieder wächst, ignorieren Tausende Menschen in deutschen Großstädten Infektionsschutzregeln und gehen demonstrieren. Der Rest der Gesellschaft reagiert mit Wut und Unverständnis. Damit könnten sich Fehler der Vergangenheit wiederholen.

Es ist schwer, sich nicht anstecken zu lassen von dem Zorn. Ist es doch bisher vergleichsweise glimpflich verlaufen in Deutschland. Fast 170.000 Corona-Infizierte stehen nur knapp 7500 Toten gegenüber. Das Gesundheitssystem ist nicht annähernd ausgelastet. Die Wirtschaft leidet zweifelsohne massiv. Doch mit Milliarden-Hilfspaketen und Kurzarbeiterregelung steht das Land auch in dieser Hinsicht vergleichsweise gut da. Und dennoch gehen sie nun zu Tausenden auf die Straße, dicht gedrängt, ohne Schutzmasken, und protestieren gegen die Corona-Maßnahmen. Bilder zeigen Menschen, die sich demonstrativ umarmen oder auf Schildern ihr Recht einfordern, sich infizieren zu dürfen. Covid-19 sei nicht schlimmer als eine Grippe, sagen sie, während viele Menschen auf Intensivstationen um ihr Leben kämpfen und die Infektionszahlen bereits wieder steigen.

Inzwischen wissen wir, wie verheerend die Auswirkungen von Großveranstaltungen wie der Karneval in Heinsberg oder das Starkbierfest in Tirschenreuth auf den Verlauf der Pandemie in Deutschland waren. Und dennoch machen diese Menschen von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch und stehen dicht gedrängt. Wie viele dieser Menschen haben wohl das Virus bereits? Und an wie viele werden sie es bei diesen Veranstaltungen weitergeben? Welche exponentielle Entwicklung mag von den "Hygiene-Demos" ausgehen? Wie viele Menschenleben wird das am Ende kosten? Man mag sich angesichts der strengen Regeln in vielen anderen Ländern und der Bilder aus Stuttgart, München oder Berlin fragen, wo eigentlich die Wasserwerfer sind, wenn man sie mal braucht. Ja, es ist schwer, dem Zorn zu widerstehen. Doch so sauber ist die Welt nicht trennbar in Gut und Böse. In der jetzigen Situation könnte die Gesellschaft einen gravierenden Fehler wiederholen.

Vor wenigen Jahren tauchte aus dem Nichts schon einmal ein Straßenprotest auf. Plötzlich waren sie da und demonstrierten Woche für Woche in der Innenstadt. Zunächst waren es noch knapp 1000. Zwei Monate später zogen bereits mehr als 20.000 Pegida-Anhänger durch Dresden. Sie protestierten gegen eine angebliche Islamisierung Europas, gegen die deutsche Einwanderungspolitik, gegen angebliche Sprechverbote. Vereint waren sie durch ein tiefes Misstrauen gegen Regierung und Medien und durch das Gefühl, gegen einen Staat auf die Straße zu gehen, der sie ungerecht behandelt. Vergleiche der Regierung mit der DDR- oder sogar der Nazi-Diktatur gehörten zum festen Repertoire von Pegida. Im Rest der Republik sorgten die Bilder für Verwunderung und Ablehnung. Manchem machten sie Angst, anderen Mut. Die Parallelen zu heute sind erstaunlich.

Hat die Stigmatisierung Pegida erst groß gemacht?

Das Urteil war damals schnell gesprochen und es war hart. Rechtsextreme und Nazis seien diese Leute, die Montag für Montag durch Dresden ziehen, hieß es. Die Mühe, diese Gruppe von Menschen differenziert und mit Respekt zu betrachten, machte sich damals kaum jemand. Dabei spricht einiges dafür, dass Pegida gerade anfangs viele Menschen mobilisiert hat, die mit der "rechten Ecke" tatsächlich nichts zu tun hatten. Das Gefühl, bei einer großen Bewegung dabei zu sein, hätte auf diese Menschen vielleicht so lange eine Faszination ausgeübt, bis sich die Dynamik abgeschwächt hätte. Vielleicht hätten manche nach einigen Montagsspaziergängen gemerkt, dass Pegida doch nichts für sie ist.

Doch der Umgang mit dem Protest hat eine andere Dynamik ausgelöst. Offenbar konnten die harten und eindeutigen Urteile die Mehrheit der Protestierenden nicht dazu bewegen, von dem Weg abzulassen, den der Rest der Gesellschaft als falsch befunden hatte. Löste die Stigmatisierung womöglich Trotz und Ehrgeiz aus, den Empfehlungen des Mainstreams jetzt erst recht zu widersprechen? Wie viele "gemäßigte" Pegida-Teilnehmer mögen sich in dieser Frühphase radikalisiert haben? Fest steht: Der Dresdener Straßenprotest erreichte eine bemerkenswerte Ausdauer.

Mehrere Jahre lang trafen sich Montag für Montag mehrere Tausend Menschen zum Demonstrieren. Und sie klangen tatsächlich immer radikaler: Misstrauen gegenüber der Regierung steigerte sich zu "Merkel muss weg"-Rufen und schließlich zum Modell eines Galgens - reserviert für den damaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel. Misstrauen gegenüber den Medien wandelte sich in "Lügenpresse"-Parolen und kulminierte letztlich in handfesten Angriffen auf Journalisten. Der Rest der Gesellschaft hingegen sah durch das immer radikalere Auftreten letztlich den Verdacht bestätigt, dass hier ausschließlich Rechtsextreme und Nazis am Werk waren.

In der frühen Phase haben einzelne Akteure aus der dynamischen Stimmung damals Kapital schlagen können. Radikale Vertreter wie Pegida-Gründer Lutz Bachmann oder Politiker der damals noch sehr jungen AfD haben die Stimmung für sich und ihre Sache genutzt. Sie haben in ihren Reden vor Tausenden Menschen ein Tabu nach dem nächsten gebrochen und eine Stimmung der Unvereinbarkeit mit "denen da oben", dem angeblichen Establishment, geschaffen.

Die AfD hat in dieser Zeit den Grundstein für ihre späteren Wahlerfolge im Osten Deutschlands gelegt. Spaltung wurde zum politischen Geschäftsmodell. Pegida ist inzwischen zu einem kleinen, tatsächlich extremistischen Kern zusammengeschmolzen. Der Riss in der Gesellschaft aber ist geblieben. Aus Tausenden, die einst zu den Demonstrationen gegangen sind, wurden Millionen, die eine Partei wählen, die sich inzwischen nicht mal mehr die Mühe gibt, ihre rechtsextreme Linie zu vertuschen.

Auch heute hat ein Teil der Gesellschaft Misstrauen gegenüber dem Regierungshandeln und es entlädt sich in Protestkundgebungen. Es sind teils haarsträubende Theorien über die "wahren Hintergründe" im Umlauf. Gezielt werden falsche Behauptungen gestreut. So wie es auch anfangs bei Pegida war. Doch genauso spricht viel dafür, dass nicht jeder, der an den Demonstrationen in Stuttgart, Berlin oder München teilnimmt, ein handfester Verschwörungstheoretiker ist. Der aktuelle Protest ist erstaunlich heterogen: Linke, Rechte, Esoteriker, religiöse Fundamentalisten scheint plötzlich ein Anliegen zu einen. Doch nicht jeder dieser Menschen glaubt an die Neue Weltordnung, daran, dass Bill Gates hinter all dem steckt oder uns mit der Corona-Impfung Mikrochips injiziert werden. Vielleicht ist es sogar eine Minderheit, die so denkt. Vielleicht sind viele dieser Menschen erstaunlich "normal" und nur zeitweise von den Demonstrationen fasziniert.

Gefährlich ist, wer aus der Lage profitieren will

Ähnlich wie bei Pegida ist auch der erste Reflex vom Rest der Gesellschaft. "Idioten", "Aluhüte" oder "Schwachköpfe" seien diese Leute. Durch die pauschale Beurteilung droht sich ein schlimmer Fehler zu wiederholen. Natürlich ist es unverantwortlich, sich nun in riesigen Gruppen zu versammeln und die Regeln zum Infektionsschutz komplett zu ignorieren. Natürlich werden damit in letzter Konsequenz Menschenleben in Gefahr gebracht. Es ist aber sehr fraglich, ob der Protest sich legt, weil die Demonstrierenden mit Pauschalurteilen überzogen werden. Bei Pegida jedenfalls hat es so nicht funktioniert und sogar eher das Gegenteil bewirkt.

Auch all jene, die von einer solchen Stigmatisierung eines Teils der Gesellschaft profitieren können, stehen schon bereit. Der Corona-Protest hat mit "Widerstand2020" seine erste Parteigründung erfahren. Manches an der Selbstdarstellung der Partei erinnert strukturell an die frühe AfD mit ihren polarisierenden Narrativen von "denen da oben" auf der einen und dem entrechteten Volk auf der anderen Seite. Es wäre naiv, anzunehmen, dass die Akteure von "Widerstand2020" nicht versuchen könnten, aus der aktuellen Situation Kapital zu schlagen. Die AfD hat es vorgemacht, wie schnell eine Partei erfolgreich sein kann, wenn sie Stimmungen gezielt für sich nutzt.

Profitieren können aktuell auch Aktivisten wie der Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen oder alternative Medien wie "Rubikon" oder das "Compact-Magazin". Allein Ken Jebsens Youtube-Kanal "KenFM" zählte im April rund 75.000 neue Abonnenten. Da wird die Spaltung der Gesellschaft auch zum finanziellen Faktor. Spät, aber wahrscheinlich nicht zu spät ist letztlich auch die AfD auf den Zug der Corona-Leugner aufgesprungen und versucht, die Stimmung für sich zu nutzen. Und wenn es darum geht, Risse in der Gesellschaft zu verursachen, hat diese Partei eine enorme Kompetenz. All diese Akteure haben ein fundamentales Interesse daran, dass sich die Stimmung weiter aufheizt.

Werden Politik, Medien und Gesellschaft den Protest dieses Mal differenziert betrachten und versuchen, die "Gemäßigten" mit guten Argumenten bei Vernunft zu halten? Werden einzelne Einflüsterer und potenzielle Profiteure einer weiteren Spaltung isoliert und mit Mitteln des demokratischen Diskurses entmachtet? Oder werden erneut harte Urteile gesprochen, die Teilnehmer der Demonstrationen pauschal beleidigt, verspottet und stigmatisiert? Werden einst "Gemäßigte" abermals ins Lager der Radikalen getrieben - und entsteht so letztlich ein neuer Bruch in der Gesellschaft? Bisher sieht es eher danach aus, als würden sich die Fehler im Umgang mit Pegida wiederholen. Das ist auch deswegen tragisch, weil zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand abzusehen vermag, welche Dynamik dieser Protest noch entwickelt.

Quelle: ntv.de