Politik

Markus Söder im Interview "Wir haben wirklich Glück gehabt bislang"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt in der Corona-Krise vor zu großer Ungeduld. "Ich glaube, wir brauchen noch etwas Zeit", sagt er im Interview mit ntv. Den großen Vorteil, den Deutschland habe, solle man nicht aufs Spiel setzen.

ntv: Herr Söder, in Bayern kommt jetzt also die Masken-Pflicht. Wie konkret und genau soll das denn eigentlich aussehen?

Markus Söder: Wir erleben ja jetzt schon in weiten Teilen Deutschlands, dass diese Idee erprobt wird - in den neuen Bundesländern, in einzelnen Städten. Dass viele Menschen sich jetzt schon selbst versorgen, das ist ja relativ einfach. Das kann man kaufen, man kann es selber herstellen, es gibt da sehr interessante Möglichkeiten. Mir werden viele Sachen zugeschickt - zum Beispiel eine Bayern-Maske ist mir schon zugeschickt worden - und so geht es jeden Tag. Ich glaube, ein normaler Mund-Nasen-Schutz ist auch machbar über einen Schal. Wichtig ist, dass Mund und Nase bedeckt sind, nicht nur der Mund. Und es ist halt ein kleines Hilfsinstrument. Aber in dem Moment, wo man etwas erleichtert und lockert, muss man auch die Hygiene-Maßnahmen verbessern und vertiefen und darum passt das glaube ich sehr gut zusammen.

Wie sieht es denn aus, wenn man trotzdem beispielsweise keine Maske hat? Wie wird das kontrolliert und gibt es dann Strafen?

Solange man keine Maske hat, kann man einen Schal nehmen, man kann ein Tuch nehmen, das lässt sich ja ganz einfach organisieren. Schal und Tuch gibt es überall, in jedem Haushalt. Es geht ja immer auch nur um eine kurze Zeit. Man ist im ÖPNV, Bus oder Bahn beispielsweise, das dauert ja nicht so lange. Man ist im Geschäft zum Einkaufen, auch da dauert es nicht so lange. Deswegen glaube ich, lässt sich das gut organisieren. Die Geschäfte sind angehalten, die Träger der Nahverkehrssysteme sind angehalten. Und natürlich wird die Polizei auch diejenigen, die noch keinen haben, darauf aufmerksam machen.

Insgesamt sind Sie ja noch sehr vorsichtig, was weitere Lockerungen angeht, obwohl das beispielsweise der Koalitionspartner, die Freien Wähler, für die Gastronomie ja einfordert. Es heißt, die Kanzlerin ist sauer über "Öffnungsdiskussionsorgien". Sind Sie auch sauer?

Diskussionen müssen sein. Aber wir dürfen jetzt nicht einfach vergessen, wo wir herkommen. Wir haben wirklich Glück gehabt, dass Deutschland und auch insbesondere Bayern diese Krise bislang gut überstanden hat. Aber nur, weil wir konsequent waren, weil wir gut gehandelt haben, weil wir geduldig waren. Man darf jetzt nicht, weil wir jetzt grade mal bessere Zahlen haben, das alles über Bord schmeißen. Man muss einen klugen Weg finden. Umsicht und Vorsicht sind gute Ratgeber in einer Krise. Man schaue nur, was in Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien oder den USA derzeit noch alles stattfindet. Deswegen glaube ich, ist es notwendig, zu diskutieren, aber nicht überstürzt zu handeln. Überstürztes Handeln führt meistens zum Stolpern, und das sollten wir nicht tun.

Nun will man ja eigentlich zurück zum Containment, sodass man alle Fälle wieder nachvollziehen kann - was ja Lockerungen in anderen Bereichen vielleicht möglich machen würde. Müsste man dann nicht eigentlich die Maßnahmen sogar nochmal verschärfen, um die Zahlen zu senken? Oder nimmt man in Kauf, dass man jetzt monatelang so auf diesem Level rumdümpelt?

Sie haben ganz recht, die Strategie muss mehrdimensional sein. Das eine ist die Frage, was kann man erleichtern mit Auflagen? Das zweite ist, die Zeitphasen zu sehen. Und das dritte, das Gesundheitssystem weiter aufzubauen. Wir verdoppeln die Testkapazitäten. Wir haben in Bayern heute schon auf 100.000 Einwohner gerechnet höhere Testkapazitäten als Länder wie Japan, Großbritannien, zum Teil sogar Südkorea. Und trotzdem verdoppeln wir das Ganze. Und wir erhöhen unsere Gesundheitsämter um 4000 Mitarbeiter. Soweit ich weiß, tun das im Moment noch ganz wenige Bundesländer. Wir nehmen dazu beispielsweise Landesämter für Statistik her oder Beamtenanwärter außerhalb der Polizei, um den Staatsapparat, das Gesundheitssystem deutlich zu stärken. Nur dann, wenn wir beides tun - nämlich Tests erhöhen, Gesundheitsämter ausbauen und vielleicht bald die freiwillige App haben - können wir wieder in einen Zustand zurück, wo wir die Infektionsketten auch gut verfolgen und dann auch austrocknen können.

Nun wird bei möglichen Lockerungen ja immer viel über den wirtschaftlichen Bereich gesprochen. Im Privaten ist jetzt eine Kontaktperson in Bayern außerhalb des eigenen Haushalts erlaubt. Wenn man mal die Zahlen insgesamt anguckt, sinkt ja die Zahl der Infizierten, in Bayern sind es umgerechnet circa 0,1 Prozent der Bevölkerung, die aktiv infiziert sind. Also das Risiko, sich anzustecken, wenn man auf die Hygieneregeln und Abstand achtet, ist ja sehr gering. Könnte man da nicht im privaten Bereich mehr möglich machen für Familien, Freunde, weil man da ja eh verantwortungsbewusst umgeht?

*Datenschutz

Also zunächst mal ist es so: Wir hatten vor vier Wochen fast 25 Prozent Steigerung, jetzt sind wir bei ein bis zwei Prozent. Daher war alles richtig, was wir gemacht haben. Wir brauchen einfach noch ein bisschen Zeit. Familie ist ja sowieso erlaubt, da gibt es ja überhaupt keine Beschränkungen innerhalb der Familie, also der Kernfamilie. Opa und Oma sollten wir weiterhin einfach schützen. Wenn Sie sich die Situation grade in älteren Bevölkerungsgruppen anschauen, da ist die Todesrate am stärksten. Die Alten- und Pflegeheime sind nach wie vor eine echt problematische Situation, wo wir höchste Schutzpriorität einsetzen müssen. Und wir haben dann zusätzlich, was Freunde betrifft, die sogenannte Kontaktperson erlaubt, jetzt in Bayern wie anderswo auch.

Ich glaube, wir brauchen noch etwas Zeit. Meine Befürchtung ist, dass überall durch die Lockerungsmaßnahmen, die derzeit wirklich intensiv stattfinden, außerhalb Bayerns noch viel mehr als bei uns, die Zahlen sich wieder deutlich nach oben entwickeln werden. Meine Sorge ist dann am Ende, dass wir doch in eine ähnliche Situation kommen könnten wie woanders, was das Gesundheitssystem betrifft. Darum geht es nämlich letztlich, denn das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, dass am Ende zu wenig Betten zur Verfügung stehen und Atemgeräte, um Menschen zu versorgen. Das haben wir bislang zum Glück gut gemeistert. Ich finde, wir sollten diesen großen Vorteil, den Deutschland hat, nicht aufs Spiel setzen.

Abschließende Frage noch zu all den Soforthilfen. Sie fordern auch Steuersenkungen - das sind Milliardensummen, die da im Raum stehen. Woher kommt das ganze Geld? Wer zahlt das am Ende?

Deutschland ist in der Lage, das zu schultern, auch über Kredite, weil wir bislang gut gewirtschaftet haben. Wir haben in Bayern beispielsweise keine Schulden gemacht, sogar alte zurückgezahlt. Der Bund hat jahrelang keine Schulden gemacht, hohe Rücklagen erwirtschaftet. Das heißt, wir haben eine relativ hohe Bonität. Deswegen sind wir auch gegen Corona-Bonds. Wir wollen den europäischen Partnern helfen. Aber wenn wir jetzt die Schulden vergemeinschaften, dann zahlen wir Zinsen in den nächsten 30 Jahren für Schulden, die wir nie gemacht haben. Das heißt, die hohe Bonität Deutschlands hilft in dieser Krise. Wir werden es irgendwann zurückzahlen müssen. Wir werden das aber leichter als andere können. Und ich glaube, ehrlich gesagt, es wird im ersten Schritt nicht so gut sein, wie vor der Krise. Aber wir kommen viel besser durch die Krise als die meisten europäischen Partner.

Mit Markus Söder sprach Andreas Popp

Quelle: ntv.de