Politik

Sahra Wagenknecht in "Das Duell" "Wir rächen Barbarisches mit Barbarei"

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Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hält den geplanten Bundeswehreinsatz für völkerrechtswidrig.

Am Dienstag will das Bundeskabinett über eine deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS entscheiden. Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warnt in "Das Duell bei n-tv" davor: Die Angriffe träfen vor allem Zivilisten.

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Einsatz deutscher Tornados in Syrien warnt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, eindringlich vor der Beteiligung an einem Bombenkrieg gegen den "Islamischen Staat". "Wir rächen Barbarisches mit weiterer Barbarei", sagte Wagenknecht an diesem Montag in "Das Duell" auf n-tv. Der Bombenkrieg in Syrien treffe nur wenige Terroristen, stattdessen vor allem Zivilisten.

Allein in den zwei Wochen seit den Terroranschlägen seien "durch französische Bomben" in großen syrischen Städten wie Raqqa "wahrscheinlich mehr Frauen und Kinder getötet worden als in Paris", kritisierte die Fraktionschefin. "Das heißt, wir rächen im Grunde den Tod von unschuldigen Franzosen dadurch, dass wir dort unschuldige Menschen töten."

Aus Solidarität mit Frankreich will Deutschland mit "Tornado"-Aufklärungs- und Tankflugzeugen sowie einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Mit deutlich mehr als 1000 Soldaten könnte es der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr werden. Am Dienstag will das Kabinett entscheiden.

"Krieg ist völkerrechtswidrig"

Wagenknecht sieht in dem Bundeswehreinsatz einen verhängnisvollen Fehler. "Natürlich müssen wir alles tun, um diesen IS zu schwächen und irgendwann zu vernichten. Aber das tun wir eben nicht, wenn wir die Bevölkerung dort jetzt auch noch mit Bomben drangsalieren." Nach Ansicht Wagenknechts fehlt dem Einsatz zudem eine rechtliche Grundlage: "Es gibt kein UN-Mandat gibt, und damit ist dieser Krieg völkerrechtswidrig."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok warf Wagenknecht dagegen Populismus und Verantwortungslosigkeit vor: "Wenn jemand einen barbarischen Krieg anfängt, darf man sich wehren." Die rechtlichen Grundlagen seien "völlig klar", sagte der CDU-Außenpolitiker in "Das Duell" mit Blick auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta sowie die Beistandspflicht innerhalb der EU nach dem Vertrag von Lissabon.

"Der IS führt eine neue Form von Krieg. Er führt einen klassischen territorialen Krieg in der Region, und gleichzeitig führt er Krieg mit neuen Methoden in anderen Ländern", sagte Brok weiter. "Wenn man sagt, der Angriff in Paris war Angriff auf uns alle, muss man daraus die Konsequenz ziehen, dass wir uns gemeinsam alle verteidigen."

"Das Duell" wird heute um 23.10 Uhr auf n-tv wiederholt.

Quelle: n-tv.de

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