Politik

Auch Kauder hat Zweifel Wird Elterngeld bald abgeschafft?

Zunächst ist es nur eine Einzelmeinung eines CDU-Wirtschaftspolitikers, doch nun bekommt die Debatte über eine mögliche Abschaffung des Elterngelds neue Nahrung. Auch Unionsfraktionschef Kauder will prüfen, ob die Leistung ihren Zweck erfüllt. Mit sinkenden Geburtenraten fehlt den Befürwortern das gewichtigste Argument für das Elterngeld.

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(Foto: dapd)

Unionsfraktionschef Volker Kauder will das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. "In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" angesichts sinkender Geburtenzahlen. Derartige gesellschaftspolitische Fragen bräuchten aber Zeit, "damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden können". Schnelle Entscheidungen seien deshalb falsch. In der im Herbst 2013 beginnenden nächsten Legislaturperiode müsse dann aber eine "endgültige Aussage" getroffen werden.

Vor wenigen Tagen hatte bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert und war damit auf Kritik bei der Frauenunion und im Bundesfamilienministerium gestoßen. Bareiß hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld jährlich fast fünf Milliarden Euro kostet, die Zahl der Kinder aber trotzdem abnehme.

Das Statistische Bundesamt hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die Zahl der Geburten im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken sei. 2011 kamen 663.000 Kinder zur Welt, 15.000 oder 2,2 Prozent weniger 2010. Das waren noch nicht einmal halb so viele wie 1964. Damals wurden knapp 1,4 Millionen Babys in Deutschland geboren, es war das Jahr mit den meisten Geburten seit 1946.

Das Elterngeld wurde Anfang 2007 eingeführt. Es wird bis zu 14 Monate nach der Geburt an Mütter und Väter gezahlt, die mit der Arbeit aussetzen, orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt höchstens 1800 Euro und mindestens 300 Euro im Monat. Ein Elternteil kann die Leistung für maximal zwölf Monate beziehen. Nehmen beide Eltern eine Auszeit, erhöht sich die Bezugsdauer auf 14 Monate. Alleinerziehende haben ebenfalls 14 Monate lang Anrecht auf die Leistung.

Im Bundesrat beraten heute die Länder – unabhängig von der Diskussion über eine mögliche Abschaffung – über das Elterngeld. In der letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause geht es um eine Vereinfachung der Leistung. Mit der Reform sollen die Wartezeiten für Antragsteller verringert werden.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP