Politik

Nicht gut für die Umwelt Wirtschaft mauert

Da hat die Politik die Pläne offenbar ohne die Wirtschaft gemacht: BDI und DIHK lehnen "teure Alleingänge" von Bundesregierung und EU ab, den Klimaschutz in Europa stärker voranzutreiben. Bundeswirtschaftsminister Brüderle plädiert in Brüssel für eine "Pause".

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Die Industrie ist der Meinung, sie engagiere sich bereits genügend für den Klimaschutz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich vehement gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommission, den Klimaschutz in Europa stärker voranzutreiben. Die beiden einflussreichsten Industrieverbände lehnen das Vorhaben klar ab, bis zum Jahr 2020 einseitig rund 30 Prozent statt 20 Prozent CO2 einzusparen. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte der "Berliner Zeitung": "Die deutsche Industrie engagiert sich - wie es wohl in keinem anderen Land der Fall ist - für den Klimaschutz. Eine einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels lehnt der BDI jedoch klipp und klar ab."

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist strikt dagegen: "Brüssel müsse in der Klimapolitik verlässlich bleiben und die Signale auf mehr Investitionen stellen, nicht auf höhere Kosten. Europa kann sich keine teuren Alleingänge leisten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle sagte vor einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Minister, er halte es für "sinnvoll", bei den Klimaschutzzielen eine "Pause" einzulegen. "Es bringt ja für den Umweltschutz nichts, wenn wir einseitig in Europa vorangehen, und die Verlagerung der Arbeitsplätze in andere Regionen der Welt erfolgt", sagte der FDP-politiker. Dann sei die Weltklima-Bilanz nicht die bessere." Derzeit habe die wirtschaftliche Konsolidierung Vorrang.

EU bekräftigt Verschärfung des Ziels

In der EU steht eine Entscheidung bevor, ob in Europa bis 2020 die CO2-Emissionen wie geplant um 20 Prozent gesenkt werden sollen oder ob es eine Verschärfung auf 30 Prozent gibt. Das 20-Prozent-Ziel sei "nicht mehr ausreichend", heißt es in einem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Papier.

Laut Kommission würde eine C02-Reduzierung um 30 Prozent bis 2020 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der EU um 0,54 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bedeuten. Das wären demnach 81 Milliarden Euro - elf Milliarden mehr, als das Erreichen des 20-Prozent-Ziels kosten würde.

20, 30 oder 40 Prozent

Bislang ist vorgesehen, dass die Schraube beim Klimaschutz der EU nur angezogen wird, wenn sich andere Industrieländer wie die USA und die Schwellenländer ebenfalls zu festen Einsparungen verpflichten. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und andere EU-Umweltminister wollen aber das 30-Prozent-Ziel auch ohne Einigung festschreiben. "Das ist gut für die Umwelt, aber auch ein Innovationsanreiz, von dem die deutsche Wirtschaft besonders stark profitieren wird", verteidigte ein Sprecher das Vorhaben. Der Klimaschutz steht auf der Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels am 17. Juni.

Deutschland hat sich über die EU-Vorgabe hinaus dazu verpflichtet, bis 2020 sogar 40 Prozent Klimagase einzusparen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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