CSU-Chef Edmund Stoiber hat Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel den Rücktritt nahe gelegt. "Schröder und Eichel haben die Menschen in Deutschland nach Strich und Faden getäuscht und über ihre wahren Absichten belogen und betrogen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages werde das belegen.

Wem "Lügen dieses Ausmaßes schwarz auf weiß im Parlament nachgewiesen werden, der kann sich nicht mehr herausreden, und dem bleibt eigentlich in der Konsequenz, wenn er glaubwürdig bleiben will, nur der Rücktritt", sagte Stoiber. Ein Staat, der von den Bürgern Steuerehrlichkeit und Akzeptanz für harte Einschnitte verlange, müsse eine glaubwürdige und vertrauenswürdige Regierung haben. Schröder aber sei ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit, ohne Vertrauen und ohne Kompetenz.

"Diese Regierung hat sich an die Macht gelogen", sagte Stoiber. Schröder sei eine "Witzfigur", "eine lächerliche Nummer Eins in der Hitparade geworden als Wahlbetrüger und Steuererhöher". Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar werde er stellvertretend die Rote Karte erhalten.

Schröders Politik treffe vor allem die Leistungsträger der Mittelschicht. "Viele Menschen haben es satt, nur noch für die Steuern und die staatliche Bürokratie zu arbeiten." Deutschland versinke immer tiefer in der Krise, und in Berlin herrsche das blanke Chaos. "Diese rot-grünen Dilettanten müssen endlich gestoppt werden!", rief Stoiber unter dem Beifall der rund 1.000 Delegierten.

"Wenn ich Kanzler geworden wäre..."

Stoiber sagte, wenn er Kanzler wäre, hätte er Subventionen massiv gekürzt, statt Steuern und Schulden zu erhöhen. Eine CDU/CSU-Regierung würde den Niedriglohnsektor öffnen, das Scheinselbstständigengesetz abschaffen, das Betriebsverfassungsgesetz rückgängig machen sowie Abweichungen vom Flächentarifvertrag und betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen. "Wir hätten den Grundsatz durchgesetzt: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als wer nicht arbeitet."

Die Union würde den Wettbewerb unter den Krankenkassen öffnen und den Versicherten mehr Wahlrechte geben. Bei den Rentenkassen würde sie den demographischen Faktor einführen, um die heutigen Beitragszahler zu entlasten, und die Riester-Rente entbürokratisieren.

CSU will EU ohne Türkei

Die CSU machte die Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei zum ausdrücklichen Bestandteil ihres Parteiprogramms. Ein entsprechender Antrag des Parteivorstands wurde von den Delegierten verabschiedet. Begründet wird die Ablehnung mit fehlenden gemeinsamen Wertvorstellungen und unterschiedlichen historischen Erfahrungen. "Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist für uns aus diesem Grund nicht vorstellbar", heißt es in dem Beschluss.

Diese Position wird auch von CDU-Chefin Angela Merkel geteilt. Die Union stellt sich damit offen gegen die USA, die einen Beitritt der Türkei zur EU befürwortet.

Bedingungen stellte die CSU für die Aufnahme Tschechiens in die EU. Die Weitergeltung der Benes-Dekrete, mit denen die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gerechtfertigt worden war, sei nicht akzeptabel. Tschechien müsse "noch vor Abstimmung über einen EU-Beitritt hierzu klar Stellung beziehen", heißt es in dem Beschluss des Parteitags.