Politik
Zehntausende gingen heute auf die Straßen im Iran, um für das Regime zu demonstrieren.
Zehntausende gingen heute auf die Straßen im Iran, um für das Regime zu demonstrieren.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 03. Januar 2018

"Führer, wir sind bereit!": Wohin führt der Iran-Aufstand?

Von Benjamin Konietzny

Das iranische Fernsehen zeigt nur noch Bilder von Demonstrationen, bei denen dem Regime zugejubelt wird. Doch der Aufstand gegen die Mächtigen im Iran ist noch in vollem Gange. Wie geht es nun weiter?

Die Bilder der Proteste sind aus dem iranischen Fernsehen verschwunden - ebbt der Aufstand nun ab? Die staatlichen Sender haben heute ausschließlich regimefreundliche Demonstrationen gezeigt, die in mehreren Städten des Landes organisiert wurden. Den Berichten zufolge waren Zehntausende auf den Straßen, bekundeten ihre Solidarität mit der Führung in Teheran und skandierten unter anderem: "Führer, wir sind bereit".

In den sozialen Medien war jedoch wieder von Protesten in etlichen Städten mit Tausenden Teilnehmern die Rede, die sich gegen die Führung richten. Videos zeigen Menschenmengen, die durch Straßen ziehen, brennende Barrikaden, es sind Schüsse zu hören. Es gibt weiterhin Berichte von Gewalt und Verletzten und Gerüchte, dass Aufständische Polizeistationen und Militärposten unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Kurzum: Es gibt viele Hinweise darauf, dass der Aufstand, in dessen Verlauf seit vergangenem Donnerstag bisher mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen sind, keineswegs an Fahrt verloren hat.

Die Drahtzieher hinter dem Aufstand hat das Regime bereits ausgemacht: Israel, die USA und Saudi-Arabien.
Die Drahtzieher hinter dem Aufstand hat das Regime bereits ausgemacht: Israel, die USA und Saudi-Arabien.(Foto: AP)

Dass das staatliche Fernsehen gestern und vorgestern überhaupt über die regimekritischen Proteste berichtet hat, ist bemerkenswert und auf den Reformkurs von Präsident Hassan Ruhani zurückzuführen, der vorsichtig auch kritische Töne zulässt. Unter seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad wären solche Bilder undenkbar gewesen. Nun wird vorläufig nicht mehr berichtet. Möglicherweise hat Teheran am sechsten Tag der Proteste befunden, dass die Bilder den Aufstand zu sehr anheizen könnten. Fragen und Antworten zum Aufstand im Iran:

Trump feuert Demonstranten an, die EU hält sich zurück - warum?

US-Präsident Donald Trump hat schon während seines Wahlkampfs Stimmung gegen das Atomabkommen mit dem Iran gemacht und angekündigt, den Deal zu annullieren. Sein Ansatz ist ein völlig anderer als der seines Vorgängers Barack Obama. Der hielt es, ähnlich wie die Staaten der EU, für die bessere Idee, das Land wieder in das internationale Geschehen einzubinden. Dadurch, dass Trump die Aufständischen unterstützt, kann er sich gegenüber seinen Wähler profilieren. Donald Trump steht an der Seite der Unterdrückten, die sich gegen einen islamistischen Staat erheben, so lautet die Botschaft.

Außenpolitisch sind die Äußerungen jedoch nicht besonders durchdacht: Bisher hat Trump mit seinen Bemerkungen vor allem das Regime in Teheran indirekt bestätigt, das vehement behauptet, der Aufstand sei ein Werk ausländischer Kräfte - allen voran der USA und Israels.

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Die Staaten der EU stecken in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite begrüßen sie Reformbewegungen im Iran, auf der anderen Seite wollen sie sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, um den sensiblen Annäherungskurs nicht zu gefährden. Brüssel fürchtet um das Atomabkommen.

Die deutsche Wirtschaft wittert seit dem Atomdeal im Iran ein Milliardengeschäft und müsste möglicherweise darum fürchten, falls man sich in Berlin aus Sicht Teherans im Ton vergreift. Deutsche Produkte haben im Iran einen exzellenten Ruf, diplomatische Beziehungen gibt es seit fast 70 Jahren. Der bilaterale Warenaustausch stieg laut Auswärtigem Amt 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent.

Außerdem ist noch völlig unklar, wen man da unterstützen würde. Anders als bei den Protesten 2009 ist die Bewegung extrem heterogen: Es demonstrieren Arbeitslose, Studenten, einfache Werksarbeiter. Kundgebungen gibt es in vielen ländlichen Regionen, aber auch in den großen Städten. Zum Teil gehen sogar ultrakonservative Muslime auf die Straße. Ob der Aufstand noch eine klare Stoßrichtung bekommt, lässt sich zurzeit genauso wenig beantworten, wie die Frage, welche Richtung das dann sein könnte.

Wie reagieren andere Staaten in der Region?

Israel hat wohl am deutlichsten Stellung zu den Protesten genommen: Staatschef Benjamin Netanjahu wünschte den Aufständischen viel Glück und wünschte sich öffentlich den Sturz der Führung. "Eines Tages wird dies passieren, und dann werden Iraner und Israelis wieder enge Freunde sein", sagte er mit Verweis auf die exzellenten Beziehungen der beiden Staaten vor der islamischen Revolution 1979. Solidarisch mit den Aufständischen ist ebenfalls Saudi-Arabien, der mächtigste Rivale Teherans in der Region. Der Streit zwischen den beiden Staaten ist in den vergangenen Jahren eskaliert. Im Jemen bestreiten die beiden Staaten einen blutigen Stellvertreterkrieg, jegliche Destabilisierung des Iran käme Saudi-Arabien gelegen.

Die Türkei ist vorsichtig zurückhaltend, mahnt, die Proteste müssten gewaltfrei verlaufen. Eine klare Stellung bezieht Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht. Das Verhältnis der beiden Staaten ist kompliziert: Einerseits sind beide Länder wirtschaftlich eng verflochten. Andererseits verfolgt die Türkei - auch aufgrund der Nato-Mitgliedschaft - politisch grundlegend andere Ziele.

Uneingeschränkte Solidarität kann der Iran von seinen Verbündeten Syrien, dem Libanon und dem Irak erwarten. Russland ist ebenfalls ein enger Verbündeter des Iran und dürfte Rohani ebenfalls den Rücken stärken, Präsident Wladimir Putin hat sich aber bisher noch nicht öffentlich zu dem Aufstand geäußert. Und auch das kleine, aber reiche Katar dürfte zum Iran stehen, nachdem es während der Blockade durch Saudi-Arabien im Herbst massiv von Teheran unterstützt wurde.

Werden die Vereinten Nationen etwas unternehmen?

Die USA wollen wegen der Proteste im Iran eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates erwirken. Dass die Sitzung zustande kommt, ist gut möglich. Unterstützung dürften die Aufständischen im Iran von dem Gremium jedoch nicht erwarten. Gleich zwei ständige Mitglieder werden dem Regime in Teheran mit ihrem Veto den Rücken freihalten: das verbündete Russland und China, das nicht für Menschenrechte in die Bresche springen wird, um die kostbaren Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran nicht zu gefährden.

Wie stehen die Chancen auf einen Regimewechsel?

Im Westen wird der Aufstand nicht selten als Aufbegehren gegen den fundamentalislamischen Kurs des Landes gedeutet. Aber auch radikale Muslime tragen den Protest mit, um Präsident Rohani zu schaden, dessen gemächlichen Reformkurs sie ablehnen. Dem Aufstand fehlt eine klare Stoßrichtung, die Kritik ist derzeit allumfassend. Frauenrechte, Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit, teures Benzin, mehr Demokratie, mehr Umweltschutz - kaum ein Thema wird nicht von den Demonstranten auf die Straßen getragen.

Durch den diffusen Forderungskatalog eines extrem heterogenen Publikums kann die Regierung den Protest zwar schwer einschätzen und muss einen chaotischen Flächenbrand fürchten. Andererseits wird es ohne einflussreiche Köpfe und ein klares Programm schwierig für die Demonstranten, irgendwelche Änderungen zu erwirken.

Das Regime in Teheran ist stabil. Dass aus dem Iran plötzlich ein liberaler, säkularer Staat werden könnte, ist unwahrscheinlich. Zu mächtig sind die erzkonservativen Kräfte im Land. Schon wahrscheinlicher ist, dass die Proteste Regierungschef Rohani und seinem Reformkurs schaden. Je nachdem, wie lange sich der Aufstand hält, könnte der Eindruck entstehen, er habe die Geschicke des Landes nicht unter Kontrolle. Rohani stellt in puncto Reformwillen für die Islamisten gewissermaßen das Maximum des Erträglichen dar. Wenn er stürzt, würde die Regierungsverantwortung vermutlich wieder in die Hände eines Konservativen, vielleicht in die eines Hardliners wie seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad fallen.

Quelle: n-tv.de