Politik

GroKo löst Versprechen ein "Wohngelderhöhung war überfällig"

sozialwohnungen.jpg

An der Wohnungsnot in Ballungsgebieten, Groß- und Unversitätsstädten ändert auch der höhere Zuschuss nichts.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach sieben Jahren wird es erstmals wieder höhere Wohnzuschüsse geben. Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz lobt die Entwicklung, unterstreicht aber auch, was dem Gesetzesentwurf noch fehlt.

n-tv.de: Je nach Wohnort und Miethöhe soll das Wohngeld erhöht werden. Ist das gerecht?

Wohngeld

Ab 2016 soll der Wohngeldetat von 1,06 auf 1,47 Milliarden Euro erhöht werden. Das entspricht durchschnittlich 100 Euro. Betroffen sind Rentner, Geringverdienende und andere Berechtigte in etwa 870.000 Haushalten.

Wer wie viel bekommt, hängt neben dem eigenen Einkommen vom Landkreis ab. In Steinfurt und Paderborn, Orten der Mietenstufe 1 steigen die Höchstbeträge um 7 Prozent. Menschen in Berlin (Mietenstufe 4) erhalten dagegen 21 Prozent mehr und in Stuttgart, München, Hamburg und Frankfurt/Main gibt es sogar 27 Prozent mehr Geld.

Ulrich Ropertz: Die Wohngelderhöhung, die für 2016 angekündigt ist, ist längst überfällig. Seit Jahr und Tag ist das Wohngeld nicht mehr den gestiegenen Mieten und Betriebskosten angepasst worden. Wir sind als Deutscher Mieterbund sehr zufrieden mit der Entscheidung.

Die letzten Erhöhungen gab es 2001 und 2009. Was hat den Auslöser gegeben, dass es gerade jetzt wieder angehoben wird?

Wir haben immer wieder eine Anpassung des Wohngeldes gefordert. Die gleiche Forderung haben auch die Vermieter erhoben. Steter Tropfen höhlt den Stein. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Erhöhung vereinbart.

Gibt es Kritik?

ropertz mieterbund.jpg

Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes

(Foto: picture alliance / dpa)

Wir fordern eigentlich, dass das Wohngeld regelmäßig angepasst und erhöht wird. Damit sind wir bisher nicht durchgedrungen. Im Gesetzesentwurf der Großen Koalition steht jetzt, dass alle vier Jahre überprüft werden soll, ob die Wohngeldleistungen noch angemessen sind. Aber überprüfen bedeutet nicht, dass das Wohngeld auch erhöht wird.

Fehlt es nicht eher an Wohnungen statt nur an Wohngeld?

Das eine schließt das andere nicht aus. Natürlich fehlen uns in Deutschland einige hunderttausend Wohnungen. Insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten muss viel mehr getan werden als bisher, um Engpässe zu beseitigen. Das ändert aber nichts daran, dass es eine ganze Reihe von sehr einkommensschwachen Haushalten gibt. Die brauchen einen finanziellen Zuschuss, damit sie ihre Wohnkosten bezahlen können. Man muss sich vor Augen halten, dass nur noch etwa 700.000 bis 750.000 Haushalte den Zuschuss bekommen. Die Hälfte davon sind Rentnerhaushalte, die auf staatlichen Zuschuss dringend angewiesen sind.

Was sollte in Bezug auf die Wohnungsnot getan werden?

Der Staat hat mehrere Möglichkeiten, den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Bund kann beispielsweise über steuerliche Erleichterungen und verbesserte Abschreibungsbedingungen den Wohnungsbau ankurbeln. Er kann prüfen, ob die Anforderungen, die er an den Wohnungsneubau stellt, tatsächlich alle notwendig sind und alle eingehalten werden müssen. Die Länder haben die Möglichkeit, die soziale Wohnraumförderung zu verbessern und mehr für Sozialmietwohnungen zu tun.

Ebenfalls kürzlich beschlossen worden ist die Mietpreisbremse. Was halten Sie von deren Umsetzung?

Die Mietpreisbremse ist wichtig und gut. Jetzt sind die Länder aufgerufen, Städte und Gemeinden auszuweisen, in denen tatsächlich die Mietpreisbremse gilt, denn sie wird nicht flächendeckend gelten. Berlin hat angekündigt, dass eine entsprechende Verordnung schon in der Schublade liegt. Wir gehen davon aus, dass Länder wie Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Bayern sehr kurzfristig nachziehen werden. Daran sollten sich die anderen Bundesländer orientieren.

Wir haben sie als Deutscher Mieterbund gefordert und letztlich haben alle Parteien, die heute im Bundestag sitzen, vor der letzten Wahl angekündigt, die Mietpreisbremse verabschieden zu wollen. Von daher haben die Parteien jetzt ihr Versprechen eingelöst. Aus unserer Sicht hat die Mietpreisbremsenregelung jedoch zu viele Ausnahmen, so dass wir fürchten, dass sie nicht überall die gewünschte Wirkung erzielen kann.

Was sind das für Ausnahmen?

Neubauten sind komplett von der Mietpreisbremse ausgenommen. Umfassend modernisierte Wohnungen fallen auch nicht unter die Mietpreisbremse. Darüber hinaus gibt es eine sogenannte Bestandsschutzregelung, nach der Vermieter, die heute schon eine weit überhöhte Miete fordern, auch im künftigen Mietverhältnis eine entsprechend hohe Miete verlangen können Und es fehlt eine Sanktion für Vermieter, die trotz der Bremse überzogene Forderungen stellen.

Mit Ulrich Ropertz sprach Anna Heidelk

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema