Politik

Lausitz vor dem Umbruch Woidke fordert zügigen Kohle-Fahrplan

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Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Lausitz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Kohlekommission empfiehlt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Schon in drei Monaten soll klar sein, wie der Strukturwandel in den betroffenen Regionen gelingen kann. Aber erst mal sprechen die betroffenen Regierungschefs im Kanzleramt vor.

Bund und Länder wollen beim geplanten Kohleausstieg zügig einen Fahrplan für den Strukturwandel in den Kohleregionen erarbeiten. "Jetzt ist die Zeit, schnell in die Gänge zu kommen, um die vereinbarten Dinge zu verwirklichen", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke vor einer Betriebsversammlung des Bergbau- und Energieunternehmens Leag in Cottbus. Der Region und den Arbeitnehmern könne damit Sicherheit geboten werden.

Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den Ländern bis Ende April Eckpunkte für ein Gesetz über den Strukturwandel in den Kohleregionen vorlegen. Dabei geht es etwa um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden.

Bei einem geplanten Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt wird unter anderem über einen Zeitplan geredet, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Deutschlandfunk sagte. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte mitgeteilt, der Abschlussbericht der Kohlekommission werde nun "im Detail und sorgfältig" ausgewertet, die zuständigen Ministerien nähmen im Februar erste Bewertungen vor. Dann gebe es Gespräche mit Ländern und Energieunternehmen.

Treffen im Kanzleramt

Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Kohleländer beraten am Abend über die Empfehlungen der Kohlekommission. Neben Merkel, Woidke und Kretschmer nehmen auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, teil. Auch Vertreter der Kohlekommission werden erwartet.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen sowie im Rheinischen Revier hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Daneben schlägt die Kommission Übergangshilfen für Beschäftigte sowie einen Ausgleich für Privathaushalte und Wirtschaft bei steigenden Strompreisen vor. Mit den Betreibern soll über Entschädigungen bei der Stilllegung von Kraftwerken verhandelt werden.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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