Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für ein größeres finanzielles Engagement des Bundes bei der Sanierung der hoch verschuldeten Hauptstadt ausgesprochen.

Er bot in seiner ersten Regierungserklärung der Bundesregierung einen "Berlin-Pakt" an: Sparsamste Haushaltsführung der Hauptstädter gegen finanzielle Unterstützung des Bundes. Auch mit den Ländern solle über eine auskömmliche Hauptstadt-Finanzierung verhandelt werden. Vordringliche Aufgabe des rot-grünen Minderheitssenats sei die Sanierung der finanziell angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin, die mehrheitlich im Landesbesitz ist. "Keine Hauptstadt dieser Welt finanziert sich selbst ", sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Er kündigte an, die Handlungsfähigkeit der Bankgesellschaft wieder herzustellen und zugleich Arbeitsplätze in dem Bankenkonzern zu sichern. Der Senat werde das Eigenkapital der Bank wie angekündigt in der erforderlichen Höhe von vier Mrd. DM erhöhen. Zudem müsse über mögliche Entflechtungen des Bankenkonzerns verhandelt werden. Wowereit ging nicht auf einen Bericht der "Berliner Zeitung" ein, nach dem der Finanzbedarf der Bankgesellschaft rund zwei Mrd. DM höher als bisher angenommen ist. Auch die Bank äußerte sich zunächst nicht dazu.

Angesichts der dramatischen Situation des Landeshaushalts müssten die Personalkosten in der Berliner Verwaltung um rund eine Mrd. DM gesenkt werden, sagte Wowereit. In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften solle der notwendige Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen bewerkstelligt werden. In der Bildungspolitik wolle der rot-grüne Übergangssenat keine Einsparungen vornehmen. Die drei Opern der Stadt sollen erhalten bleiben.

Der SPD-Politiker sprach sich zudem für eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg im Jahr 2009 aus. Wichtigstes Projekt der beiden Länder sei der Bau des Internationalen Flughafens in Schönefeld.

Die CDU-Opposition warf der Übergangsregierung Konzeptlosigkeit vor. Die Zusammenarbeit von SPD und PDS führe zudem zu einer gefährlichen Entwicklung, sagte CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel. Die Sparmaßnahmen der Regierung lehnte er ab. Die Kürzungen bei Polizei, Kultur, Ausbildung und Verkehr erfolgten an der falschen Stelle.