Sprecher geht, Neues vom Kredit Wulff kündigt Erklärung an
22.12.2011, 15:04 Uhr
Wulff wendet sich ans Volk.
(Foto: AP)
In Kürze gibt Bundespräsident Wulff eine persönliche Erklärung ab. Regierungskreise erwarten keinen Rücktritt. Sein Sprecher wird von seinen Aufgaben entbunden - offenbar bat er selbst um Entlassung. Derweil wird bekannt, dass die BW-Bank Wulff für die Ablösung seines Privatkredits besonders günstige Konditionen einräumte.
Bundespräsident Christian Wulff hat für 15.30 Uhr eine Erklärung angekündigt. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Nähere Angaben zu dem Auftritt Wulffs im Schloss Bellevue machte das Präsidialamt nicht.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, Berliner Regierungskreise erwarteten keinen Rücktritt des Staatsoberhaupts. Es sei vielmehr zu erwarten, dass Wulff mit dem Statement die von vielen geforderte Erklärung zu dem umstrittenen Privatkredit und seinen Verbindungen zu Unternehmern abgeben wolle.
Die Opposition im Bundestag hatte von Wulff eine persönliche Stellungnahme verlangt. Ernsthafte Forderungen nach seinem Rücktritt erhob sie bisher aber nicht. Kritisiert wurde, dass Wulff Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gebe, von seinen Anwälten beantworten lasse, statt sich selbst an die Bürger zu wenden.
Wulffs Sprecher geht
Unmittelbar bevor der Termin für Wulffs Erklärung veröffentlicht wurde, hatte das Präsidialamt mitgeteilt, der langjährige Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, sei von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden worden. Seine Aufgaben sollen demnach zunächst von Glaesekers bisheriger Stellvertreterin Petra Diroll wahrgenommen werden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bat Glaeseker selbst um seine Entlassung. Im Zuge der Berichterstattung über den Privatkredit und die privaten Urlaubsreisen Wulffs habe sich abgezeichnet, dass sich die Erörterung nun auch auf das Privatleben Glaesekers ausweite. Auch zum Schutz seiner Familie sei Glaeseker nicht bereit gewesen, eine solche öffentliche Erörterung seines Privatlebens hinzunehmen.
BW-Bank gab Wulff günstige Konditionen
Unterdessen gibt es Neuigkeiten von der Finanzierung des Wulff'schen Eigenheims. Der "Spiegel" berichtet, Wulff habe bei der Ablösung des 500.000-Euro-Kredits, den er vom Unternehmerehepaar Geerkens bekommen hatte, besonders günstige Konditionen bekommen.
Demnach schloss Wulff bei der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit ab, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt, wie es eher bei Unternehmen, nicht aber bei der Finanzierung eines Eigenheimes üblich sei. So seien die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung von normalen Kunden gewesen.
Dem Bericht zufolge schloss die BW-Bank einen Kreditrahmenvertrag über 520.000 Euro ab, der bis zum 31. Dezember 2024 laufen sollte. Die Zinsen seien variabel gewesen. Die Höhe richtete sich demnach nach dem Zinssatz, zu dem Banken am Geldmarkt Geld leihen können. Unter Berufung auf Wulffs Anwälte schreibt das Magazin, der Zins habe zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gelegen. Derartige Finanzierungen vermittelt die BW-Bank laut "Spiegel" nur an "gehobene Privatkunden".
Enge Kontakte zu Unternehmern
Wulff hatte 2007 einen Darlehensvertrag mit der Unternehmersgattin Edith Geerkens über 500.000 Euro abgeschlossen. Seine Anwälte haben inzwischen eingeräumt, dass ihr Mann Egon an der Aushandlung der Zahlung beteiligt war. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident hatte bei einer Befragung der Grünen im Landtag 2010 aber eine geschäftliche Beziehung zu Geerkens verneint und das Darlehen von dessen Frau nicht erwähnt.
Wulff steht auch wegen Urlaubseinladungen von befreundeten Unternehmern in der Kritik. Zudem war öffentlich geworden, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer eine Anzeigenkampagne für ein Buch Wulffs im Jahr 2007 finanzierte.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts