Keine Lösung des spanischen Problems Zapatero bleibt eisern
30.09.2010, 13:34 Uhr
Spaniens Regierungschef Zapatero rückt von der Arbeitsmarktreform nicht ab, will aber mit den Gewerkschaften über die Umsetzung reden.
(Foto: dpa)
Ihr Ziel, Spanien mit einem Generalstreik lahmzulegen, verfehlen die Gewerkschaften. In Barcelona kommt es zu Randalen. Dennoch kommt die sozialistische Regierung glimpflich davon. Ministerpräsident Zapatero bietet den Gewerkschaften nun Verhandlungen über die Umsetzung der umstrittenen Arbeitsmarktreform an; eine Rücknahme des Gesetzes schließt er aus.
Die spanische Regierung hält trotz des Generalstreiks vom Mittwoch an der umstrittenen Arbeitsmarktreform fest. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bot den Gewerkschaften aber Verhandlungen über die Umsetzung der Reform an, die die Entlassung von Arbeitnehmern erleichtert. Eine Zurücknahme des bereits vom Parlament verabschiedeten Gesetzes schloss der sozialistische Regierungschef aber aus.
Der Generalstreik (Foto: Madrid) holt zwar Hunderttausende auf die Straße, zu einem Stillstand der Wirtschaft kommt es aber nicht.
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Die Gewerkschaftsverbände UGT (Allgemeine Union der Arbeiter) und CCOO (Arbeiterkommissionen) verlangten von der Regierung einen Kurswechsel in der Sparpolitik. "Wir wollen nicht eine andere Regierung, wir wollen eine andere Politik", sagte der CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxo. Beim Generalstreik war es den Gewerkschaften nicht gelungen, die spanische Wirtschaft zum Stillstand zu bringen. Nur in der Industrie und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln waren die Beschäftigten dem Streikaufruf in größerer Zahl gefolgt.
Am Mittwochabend protestierten Hunderttausende Spanier gegen die Sparpolitik der Regierung. Nach Angaben der Gewerkschaften nahmen an den Kundgebungen in Madrid, Barcelona und anderen Städten insgesamt 1,5 Millionen Menschen teil. Die Zeitung "El País" bezifferte die Zahl der Demonstranten dagegen auf 200.000.
Randale in Barcelona
Am Rande des Generalstreiks kommt es in Barcelona zu Ausschreitungen.
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In Barcelona war es am Rande des Generalstreiks zu schweren Ausschreitungen gekommen. Vermummte aus der Autonomen-Szene lieferten sich im Zentrum der katalanischen Metropole Straßenschlachten mit der Polizei. Sie errichteten Barrikaden, setzten einen Streifenwagen sowie Müllcontainer in Brand, warfen Schaufensterscheiben ein und verwüsteten eine Buchhandlung für rechtsradikale Literatur. 57 Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt, darunter 28 Polizeibeamte. 33 mutmaßliche Gewalttäter wurden festgenommen.
Quelle: ntv.de, dpa
