US-Rechnungshof stellt klar Ziele im Irak verfehlt
05.09.2007, 08:09 UhrDie irakische Regierung hat einem Prüfbericht des US-Rechnungshofes zufolge die meisten der von ihr verlangten militärischen und politischen Ziele nicht erreicht. Elf von 18 Vorgaben seien nicht erfüllt, heißt es in dem Bericht, der im Senat vorgestellt wurde. "Wichtige Gesetzesvorhaben wurden nicht umgesetzt, das Gewaltniveau bleibt hoch und es ist unklar, ob die irakische Regierung 10 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau ausgeben wird", erklärte der Rechnungsprüfer David Walker seinem Redemanuskript zufolge.
Die Demokraten nahmen den Bericht als Beweis dafür, dass die Entsendung von mehr Soldaten durch Präsident George W. Bush keinen Erfolg gezeigt habe. "Egal, was uns in den nächsten Tage gesagt wird, diese unabhängige Untersuchung lässt die Politik, die einfach nicht funktioniert, durchfallen", erklärte der frühere Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Senator John Kerry.
Das Außen- und das Verteidigungsministerium hatten bereits vergangene Woche nach Einsicht des noch unveröffentlichten Berichts erklärt, dass sie die Schlussfolgerungen des Berichts nicht teilten.
Bush sieht Zeichen der Versöhnung
Derweil sieht Bush Zeichen für eine Versöhnung der verfeindeten Bevölkerungsgruppen im Irak. Die Regierung in Bagdad unternehme Schritte in diese Richtung, sagte der US-Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Australiens Premierminister John Howard in Sydney. "Die Versöhnung findet statt, und es ist meiner Meinung nach wichtig für die Sicherheit Amerikas und Australiens, dass wir da mit den Irakern am Ball bleiben und ihnen helfen", erklärte Bush.
Howard verspricht Freundschaft und Soldaten
Australien versicherte den USA, seine Truppen im Irak in absehbarer Zukunft nicht reduzieren oder abziehen zu wollen. Howard, der zu den wenigen verbliebenen Gefolgsleuten Bushs in der Irak-Politik gehört, sagte: "Das ist nicht der Zeitpunkt für Vorschläge über eine Reduzierung der australischen Truppen". Australien hat als einer der engsten Verbündeten der USA an dem Angriff auf den Irak vor vier Jahren teilgenommen und derzeit rund 1.600 Soldaten in dem arabischen Land stationiert. In der australischen Bevölkerung ist der Einsatz allerdings unpopulär.
Oberbefehlshaber deutet Abzug an
Der amerikanische Oberbefehlshaber im Irak, David Petraeus, hat indes eine mögliche Reduzierung der US-Truppen ab März 2008 angedeutet. In einem Fernsehinterview sagte der General auf die Frage, ob eine Reduzierung der Truppen ab März erfolgen sollte, diese Berechnungen seien "ungefähr richtig". Es gebe Grenzen für die Belastbarkeit der Truppe, sagte Petraeus.
Am kommenden Dienstag soll Petraeus vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats Bericht erstatten. Derzeit sind 164.000 GIs im Irak stationiert.
Quelle: ntv.de