Politik

Gestehen oder leugnen? Zschäpe wandelt auf einem schmalen Grat

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(Foto: dpa)

Nach Jahren des Schweigens will Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagen und sogar Fragen beantworten. Das könnte ein genialer Schachzug sein oder ihre Verurteilung besiegeln. Die Fallstricke sind juristischer und psychologischer Art.

Vom Beginn an stand die Frage im Raum: Wird Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess aussagen? Hat sie gar eine moralische Verpflichtung dazu? Doch ein Verhandlungstag nach dem anderen verging und nichts deutete darauf hin, dass Zschäpe ihre bei ihrer Verhaftung gemachte Ankündigung, aussagen zu wollen, wahrmachen könnte.

Inzwischen mutmaßten die ersten Prozessbeobachter bereits, schon im kommenden Frühjahr könnte das Urteil fallen. Richter Manfred Götzl und vor allem Vertreter der Nebenkläger ließen gelegentlich durchblicken, dass sie zahlreiche Anklagepunkte bereits für bewiesen hielten. Parallel konnte man zuschauen, wie Zschäpe mit ihren Alt-Verteidigern Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer den Status einer komplett zerrütteten Ehe erreichte.

Die Frage, ob es noch Einigkeit über das Aussageverhalten von Zschäpe gibt, rückte dabei immer mehr in den Mittelpunkt. Insofern ist Zschäpes Ankündigung, sich nun doch äußern zu wollen, und sei es über ihre Neu-Verteidiger Hermann Borchert und Matthias Grasel, möglicherweise taktisch gar nicht so unklug. Es wäre die logische Fortsetzung ihrer bisherigen Argumentation, sie sei von Stahl, Sturm und Heer an einer Aussage gehindert worden.

Mord ist Mord

Bleibt jedoch die entscheidende Frage. Was wird Zschäpe aussagen? Wird sie ein Geständnis ablegen oder ein Teilgeständnis oder doch alles leugnen? Das wissen zu diesem Zeitpunkt nur Zschäpe und ihre neuen Anwälte. Der Berliner Strafverteidiger Stefan Conen rechnet allerdings nicht mit einem umfassenden Geständnis. Dafür nennt er im Gespräch mit n-tv.de einen einleuchtenden Grund. "Ein Geständnis würde sich bei der Anklage in keiner Weise günstig auf das Strafmaß auswirken." Mord ist Mord, ob mit oder ohne Geständnis.

Bisher gilt für Zschäpe als wahrscheinlichstes Strafmaß im Fall einer Verurteilung lebenslange Haft, möglicherweise mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Das will Zschäpe offenbar verhindern, denn dann stiegen ihre Aussichten, eine Strafe von weniger als 20 Jahren zu verbüßen. Aus Conens Sicht hat sie dafür mehrere Möglichkeiten: Sie könnte ihr Wissen über die Zeit mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt schildern, dabei aber bestreiten, gewusst zu haben, dass die beiden Männer raubend und mordend unterwegs waren und für sich selbst Freispruch beantragen. Oder sie könnte zugestehen, dass sie die Handlungen der beiden Männer "allenfalls in geringerer Form als angeklagt unterstützte". Dann könnte man sie wegen Beihilfe belangen, dafür kann keine lebenslange Haftstrafe verhängt werden.

Es ist jedoch ein schmaler Grat, auf dem Zschäpe dabei unterwegs ist. Bisher hat die Hauptangeklagte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und damit auch keinen Ansatz gegeben, sich selbst zum Beweismittel zu machen. "Fängt man allerdings an, zu einzelnen Taten zu reden, äußert sich hierbei jedoch nur rudimentär, kann ein Gericht dies als Teilschweigen würdigen und gegebenenfalls gegen einen verwenden", erläutert Conen.

Das "Wissensmonopol" zum NSU

Juristisch und verfahrenstechnisch kann nicht gegen Zschäpe sprechen, wenn sie erst zu einem so späten Zeitpunkt aussagt. Psychologisch liegen die Dinge schon komplizierter. In den vielen Jahren als Strafverteidiger hat Conen die Erfahrung gemacht, dass sich Gerichte mit jedem Hauptverhandlungstag mehr ein Bild davon machen, wie bestimmte Taten abgelaufen sein könnten. Mit zunehmender Verfahrensdauer nimmt die Offenheit, dieses Bild zu revidieren, immer weiter ab. Das belegen auch wissenschaftliche Studien. "Wenn man also am letzten Tag mit neuen Informationen kommt und sagt, das war alles ganz anders, wird man wahrscheinlich weniger Gehör finden, als wenn man dies am Tag nach Anklageverlesung vorgetragen hätte", fasst Conen diese Erkenntnisse zusammen.

Andererseits verfüge Zschäpe geradezu über ein "Wissensmonopol", was das Innenleben der NSU-Zelle angeht. "Das kann, egal zu welchem Zeitpunkt sie das offenbart, natürlich eine Wirkung haben", vermutet Conen. Blind glauben muss ihr das Gericht davon aber nichts.

So wird es am Ende von vielen Faktoren abhängen, ob Zschäpe mit ihrer Aussage dem Prozess noch einmal eine völlig neue Richtung geben kann. Nicht nur was sie aussagt, wird entscheidend sein. Auch wie glaubwürdig ihre Erklärung klingt, ist erheblich. Nach der Ankündigung der Aussage überschlugen sich die Ereignisse regelrecht. Zunächst sah es danach aus, als würde Zschäpes Aussage schon am nächsten Tag verlesen. Inzwischen heißt es von ihrem neuen Wahlverteidiger Borchert, der früheste Termin sei der 8. Dezember.

Quelle: ntv.de

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