Bei den Grünen hält der Streit um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr an. In Baden-Württemberg erklärten drei führende Mitglieder ihren Austritt aus der Partei: der ehemalige Bundestagsabgeordnete Willi Hoss, die frühere Stuttgarter Stadträtin Heidemarie Rohweder und Gerd Rathgeb, ehemaliger Betriebsrat bei DaimlerChrysler.

Zur Begründung erklärten sie, nach der Zustimmung der Bundestagsfraktion zur Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten im Anti- Terror-Kampf sei ihr Verbleib in der Partei nicht mehr möglich. Die Grünen seien nicht mehr als Grüne auszumachen.

Roth will keine SPD-Ratschläge

Unterdessen verbat sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth vor Beginn der Bundesvorstandssitzung in Berlin Ermahnungen der SPD, die Grünen sollten die Entscheidung des Bundestags zu Gunsten eines Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr nicht wieder in Frage stellen. Die SPD solle ihre eigene Debatte führen, auch die Grünen würden dies tun, sagte Roth. Der Vorstand berät über den Ausgang der Vertrauensfrage im Bundestag und den Zustand der rot-grünen Koalition.

Stress mit der Basis

Am Wochenende hatte Roth vor dem Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Kaiserslautern gesprochen. Zahlreiche Delegierte warfen ihr vor, die Bundestagsfraktion habe sich von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erpressen lassen. Andere Mitglieder des Landesverbandes klebten während ihrer Rede Plakate an die Bühne, die zum Bruch der Koalition mit der SPD aufriefen. Einen Antrag, die rot-grüne Koalition in Berlin zu beenden, lehnten die Landesdelegierten jedoch ab.

Roth rechtfertigte das Abstimmungsverhalten der grünen Abgeordneten, die trotz starker Zweifel den Kanzler gestützt hatten. Zwar sei für die Grünen die Regierungsbeteiligung kein Selbstzweck, doch ließe sich in der Regierungsverantwortung mehr erreichen als in der Opposition. Gleichwohl übte Roth Kritik an der Verknüpfung der Vertrauensfrage mit dem Votum über den Bundeswehreinsatz. Dies sei ein "Bärendienst für die politische Kutur in diesem Lande" und "alles andere als Ausdruck der Stärke" gewesen.