Politik

Teilsieg von Bush Zusage für Kiew und Tiflis

Gegen den Widerstand Russlands will sich die NATO weiter nach Osten ausdehnen. Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putins am Freitag beim NATO-Gipfel in Bukarest sicherte die Allianz - auf Druck von US-Präsident George W. Bush - den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine einen Beitritt zu. Allerdings dürfte eine Mitgliedschaft noch in weiter Ferne liegen. Russland fühlt sich durch die stetige Ausdehnung des Bündnisses an seine Grenzen bedroht.

Hatte es zu Beginn des NATO-Gipfels in Bukarest so ausgesehen, als gingen Georgien und die Ukraine leer aus, drückte Bush am Donnerstag nach harten Verhandlungen diese Perspektive durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Vortag gefordert, Georgien und die Ukraine warten zu lassen, bis sie reif für die letzte Etappe auf dem Weg zum Beitritt sind. Merkel hatte argumentiert, es sei angesichts des Mangels an öffentlicher Unterstützung in der Ukraine und der ungelösten inneren Konflikte in Georgien dafür zu früh. Die jetzt festgeschriebene Zusage nennt allerdings keinen Zeitpunkt.

Neues Kapitel auf dem Balkan

Die 26 Staats- und Regierungschefs luden Kroatien und Albanien ein, schon 2009 Mitglieder zu werden. "Dies ist der Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte des westlichen Balkans", sagte De Hoop Scheffer bei der Begrüßung beider Länder. Bush sagte: "Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat die NATO zehn befreite Nationen in ihren Reihen. Die Aufnahme der östlichen Mitglieder hat Europa stärker, sicherer und freier gemacht."

Kroatiens Präsident Stjepan Mesic und Albaniens Regierungschef Sali Berisha zeigten sich sichtlich bewegt über die Entscheidung der Allianz. Kroatien sei nun unwiderruflich Teil der "freien und demokratischen Welt, sagte Mesic und versprach: "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen." Berisha dankte überschwänglich: "Für mich ist das ein Wunder der Freiheit."

Moskau ist sauer

Russland allerdings reagierte verärgert. "Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird", sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko. Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin meinte: "Wie das nun weitergeht, müssen wir sehen."

Merkel sagte, es könne nicht sein, "dass Russland das Recht hat, infrage zu stellen, wer Mitglied der NATO wird". Die Fortschritte der beiden Länder sollten regelmäßig überprüft werden. Es bedürfe "eines sehr abgewogenen Prozesses, damit die Kriterien auch wirklich erfüllt werden". In ihrer Ablehnung wurde Merkel von Frankreich, Italien und den Beneluxländern unterstützt. Da alle Entscheidungen im Bündnis - auch über neue Mitglieder - einstimmig fallen, kann jeder Partner ein Veto geltend machen. Der "Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP)" ist die letzte Stufe vor der Einladung zum Beitritt. Die NATO-Außenminister sollen sich bereits bei ihrem nächsten Treffen im Dezember erneut damit befassen. Sie erhielten ausdrücklich die Befugnis, darüber zu entscheiden.

Bush akzeptiert keine Niederlage

Dass Bush nach einer ersten klaren Ablehnung seiner Forderung für die Ukraine und Georgien bei einem Essen am Mittwochabend nicht aufgab, wurde klar, als sich der Konferenzverlauf am Donnerstag immer weiter verzögerte. Die "Chefs" setzten sich mit ihren Außenministern selbst an die Abschlusserklärung, um für alle gesichtswahrende Formulierungen zu finden. In der Gipfel-Erklärung heißt es nun: ""Wir sind übereingekommen, dass diese beiden Länder Mitglieder der NATO werden." Es werde "eine Periode intensiver Kontakte mit beiden Ländern auf hohem politischen Niveau beginnen, um die noch ausstehenden Fragen in Zusammenhang mit ihrem Wunsch nach Aufnahme in den MAP zu klären". "Das ist ein wahrhaft historischer Augenblick für das Verhältnis zwischen Georgien und der NATO, für die Zukunft unseres Landes", sagte der georgische Außenminister David Bakradse.

Mazedonien ist enttäuscht

Bei der Erweiterung auf dem Balkan ging Mazedonien zunächst leer aus. Das Land wurde aufgefordert, den 17 Jahre alten Streit mit Griechenland zu beenden, um ebenfalls rasch Mitglied werden zu können. Die Regierung in Athen will den Namen "Republik Mazedonien" nicht akzeptieren, weil es eine gleichnamige nordgriechische Provinz Mazedonien gibt. Bush äußerte sich dennoch zufrieden: "Das wird mehr Stabilität in die einst unruhige Region des Balkans bringen."

Die Delegation Mazedoniens reiste unmittelbar nach der Entscheidung des Gipfels enttäuscht ab. "Wir sollten jetzt bei unseren Bürgern sein", sagte Außenminister Antonio Milososki. "Unser Land ist die Republik Mazedonien und das wird es auch bleiben." Griechenland machte klar, umgehend mit der Regierung in Mazedonien weiter verhandeln zu wollen. Die griechische Außenministerin Dora Bakogianni sagte: "Ich möchte eine Nachricht an die Bevölkerung dieses Landes schicken: Griechenland hat freundschaftliche Gefühle."

Quelle: ntv.de

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