Union und FDP haben sich auf eine Regelung für den umstrittenen Gesundheitsfonds geeinigt. Dies bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer am frühen Morgen am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Beide Seiten räumten damit einen wichtigen Streitpunkt auf dem Weg zur Regierungsbildung aus dem Weg.

"Sorgfältig durchschauen"

Genauere Angaben machte Seehofer nicht. Er deutete lediglich an, dass der Koalitionsvertrag weitestgehend unter Dach und Fach sei. Im Laufe des Tages müsse alles noch einmal "sorgfältig durchgeschaut" werden, sagte der CSU-Chef.

An den Gesprächen hatten neben Seehofer auch die Parteivorsitzenden der CDU, Kanzlerin Angela Merkel, und der FDP, Guido Westerwelle, sowie deren engste Vertraute teilgenommen.

Details am Vormittag

Dem Vernehmen nach wollen die beiden Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Gesundheit, die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), am Vormittag das Ergebnis zum Gesundheitsfonds vorstellen.

Der Gesundheitsbereich zählte in den vergangenen drei Wochen zu den schwierigsten Themenfeldern in den Koalitionsverhandlungen. Es ging es darum, wie das prognostizierte Finanzloch der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gestopft werden kann. Klar war bereits am Donnerstagabend, dass gut vier Milliarden Euro des Defizits im kommenden Jahr mit Steuermitteln ausgeglichen werden sollen.

Annäherung an CDU-Vorschlag

Die Verhandlungspartner haben sich offenbar einem CDU-Vorschlag angenähert. Demnach könnte die Obergrenze beim Zusatzbeitrag von derzeit ein auf zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens steigen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Den Zusatzbeitrag können die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum Einheitsbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

"Pflege-Riester" vereinbart

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Union und FDP einigten sich endgültig darauf, die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine verpflichtende Zusatzvorsorge zu ergänzen. Arbeitnehmer müssen mit höheren Beiträgen rechnen, wenn sie zusätzlich zum normalen Beitragssatz noch privat in Form einer Art "Pflege-Riester" Vorsorge treffen müssen.

Zudem soll der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung durch eine verkürzte Wartezeit erleichtert werden.

Neue Regeln für Arzneimittel-Preise

Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) will die künftige Koalition auch neue Regeln für die Preisgestaltung bei Arzneimitteln einführen. So soll unter anderem das Rabattvertragssystem im Arzneimittelhandel "auf eine vernünftige Basis" gestellt werden. Wir werden im Bereich dieser Rabattverträge alle bürokratischen Regeln wegbringen", sagte Söder am Donnerstagabend im ZDF.

Zudem soll die Pharmaindustrie künftig mit den Krankenkassen über die Preise von patentgeschützten innovativen Arzneimitteln verhandeln. Während es bei Generika kaum Preisspielraum gäbe, gebe es bei den innovativen Arzneimitteln deutliche Gewinnsteigerungen. "Da müssen wir etwas ändern. Das liegt daran, dass die Krankenkassen keine Chance haben, über den Preis zu verhandeln", sagte Söder. Bei den genannten Medikamenten setze die Pharmaindustrie daher "quasi automatisch den Preis fest". Dieser Prozess brauche "eine Regulation".

"Das System braucht Geld"

Union und FDP wollen die aktuelle Praxisgebühr überprüfen und gegebenenfalls durch ein neues Modell ersetzen. Die Kassenärzte haben die künftige Bundesregierung aber vor einer vollständigen Abschaffung der Praxisgebühr gewarnt. "Es wäre Unfug, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das System braucht das Geld", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Leonhard Hansen, der "Bild"-Zeitung.

Vielmehr sollten Union und FDP eine Reform beschließen, die die Lenkungsfunktion der Praxisgebühr verstärke und den Facharztbesuch deutlich verteuere. So könne der Hausarztbesuch künftig kostenlos sein, sagte Hansen. Wer ohne Überweisung zum Facharzt gehe, solle hingegen eine Gebühr von beispielsweise 20 Euro bezahlen.