Politik

Razzia gegen Terrornetzwerk Zwei IS-Unterstützer kommen in U-Haft

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Einer der mutmaßlichen IS-Unterstützer wurde bereits zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe überstellt.

(Foto: dpa)

Politiker loben den Einsatz der Sicherheitsbehörden, die einen der Köpfe der deutschen Salafisten-Szene sowie weitere mutmaßliche IS-Unterstützer festnehmen. Die ersten Verhafteten kommen in U-Haft. Bei der Ergreifung halfen Infos eines Syrien-Rückkehrers.

Zwei der fünf festgenommenen mutmaßlichen IS-Unterstützer sind in Untersuchungshaft genommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die drei anderen IS-Verdächtigen, darunter der 32 Jahre alte Iraker Abu Walaa, sollen am Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Allen werde die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt, hieß es.

Die Sicherheitsbehörden hatten am Morgen nach monatelangen Ermittlungen bei Einsätzen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die fünf Männer gefasst. Sie sollen nach Angaben der Bundesanwaltschaft Freiwillige für die Terrormiliz Islamischer Staat rekrutiert haben. Abu Walaa gilt als prägende Figur der bundesweit einflussreichen Islamisten-Szene in Hildesheim und ist mutmaßlich einer der wichtigsten Unterstützer des IS in Deutschland. Hinweise auf Anschlagspläne in Deutschland gibt es demnach nicht.

Die Anti-Terror-Aktion geht auf die Aussage eines Syrien-Rückkehrers zurück. "Der Hinweisgeber hat erklärt, wie das Netzwerk funktioniert", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Der Mann habe sich selbst zur Ausreise nach Syrien bewegen lassen. "Man kann sagen, hier ist ein Schlag gelungen gegen die Chefideologen der salafistischen Szene in Deutschland", sagte Jäger. "Dieser Kreis hat einen empfindlichen Schlag erhalten."

"Aktiv, entschlossen und wachsam"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wertete die Verhaftungen als "wichtigen Erfolg". Diese gute Nachricht zeige, dass die Sicherheitsbehörden "aktiv, entschlossen und wachsam sind", sagt er in Berlin. "Wir wollen nicht, dass Terrorismus in Deutschland stattfindet, und wir wollen nicht, dass Terrorismus aus Deutschland exportiert wird", so de Maizière. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete die Festnahmen als Erfolg für die Ermittlungsbehörden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "bemerkenswerten Erfolg" der Sicherheitsbehörden, der ein "klares Signal" an die islamistische Szene sende. Der Schlag belege zugleich erneut auch, dass Deutschland zunehmend im Visier stehe und von Extremisten als "Organisationsraum für Aktionen" genutzt werde, erklärte GdP-Bundeschef Oliver Malchow in Berlin.

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Die Männer sollen vor allem in einem Hildesheimer "Islamkreis" aktiv gewesen sein.

(Foto: dpa)

Die Männer wurden nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums vor allem an einer Moschee in Hildesheim tätig. Zwei der Beschuldigten, ein 50-jähriger Türke mit Reisebüro in Duisburg und ein 36 Jahre alter Deutsch-Serbe, hätten den Ausreisewilligen Arabisch beigebracht und sie in der radialislamischen Lehre unterrichtet, erklärte die Bundesanwaltschaft. "Der Unterricht diente dazu, die ideologischen und sprachlichen Grundlagen für eine zukünftige Tätigkeit beim IS, insbesondere für die Teilnahme an Kampfhandlungen, zu schaffen".

Abu Walaa, der nach Angaben der nordrhein-westfälischen Behörden in Tönisvorst wohnt, habe die Ausreisen gebilligt und organisiert. Mit der konkreten Umsetzung habe er zwei weitere Beschuldigte, einen 27 Jahre alten Deutschen und einen 26-jährigen Kameruner, beauftragt. Auf diese Art habe das Netz nachweislich mindestens einen jungen Mann mit seiner Familie zum IS nach Syrien geschleust. Die Bundesanwaltschaft habe seit Herbst 2015 gegen den Iraker und mutmaßliche Helfer ermittelt, teilte die Behörde mit.

IS-Mitglied in Frankfurt verurteilt

Erst Ende Juli hatte es Durchsuchungen in dem Fall gegeben. Unter den kontrollierten Objekten sei die Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim" (DIK) in der Hildesheimer Nordstadt gewesen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bezeichnete die Moschee damals als "bundesweiten Hot-Spot der radikalen Salafistenszene". Der festgenommene Hasan C. aus Duisburg habe darüber hinaus Kontakt zu den Jugendlichen gehabt, die im April den Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen verübt haben sollen, sagte NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier.

In Hildesheim durchsuchten Polizisten nun eine Wohnung. Außerdem waren die Beamten in der DIK-Moschee im Einsatz. Bei Einsätzen in Dortmund und Duisburg sowie in Tönisvorst nahe Düsseldorf nahm die Polizei nach Angaben des NRW-Innenministeriums zwei der mutmaßlichen IS-Anhänger fest. Sie sollen Teil des salafistischen Netzwerks um Abu Walaa sein. Dieser wohnt nach Angaben des NRW-Innenministeriums in Tönisvorst und sei oft als salafistischer Redner aufgetreten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte unterdessen den 30-jährigen Deutschen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft im IS und Kriegsverbrechen zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren. Der in Frankfurt geborene Angeklagte sei im September 2013 über die Türkei nach Syrien ausgereist, wo er sich dem IS angeschlossen und sich ein Kalaschnikow-Sturmgewehr verschafft habe, teilte das Gericht mit. In den folgenden Monaten habe er sich an den Kämpfen in Aleppo beteiligt. Im November 2013 habe er mit mehreren Kampfgefährten die Leiche eines gefallenen Soldaten oder Milizionärs geschändet, indem sie ihm beide Ohren und die Nase abschnitten. Außerdem hätten sie in das Gesicht des Toten geschossen, so dass Gehirnmasse ausgetreten sei. All dies habe Abdelkarim E. mit seinem Handy gefilmt.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts/AFP

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