Politik

Problemstaat an der Spitze Europas Zypern übernimmt Präsidentschaft

An einem der kleineren Grenzübergänge zwischen dem Süden und dem Norden.

An einem der kleineren Grenzübergänge zwischen dem Süden und dem Norden.

(Foto: dpa)

Zypern übernimmt am Sonntag für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Politologen trauen dem Inselstaat dabei durchaus eine erfolgreiche Arbeit zu, obwohl das kleine Land bei vielen Fragen eher Teil des Problems als der Lösung ist. Zudem steht die geteilte Insel im Mittelpunkt des Konflikts um einen EU-Beitritt der Türkei.

Das kleine Zypern steht bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am Sonntag vor riesigen Herausforderungen. "Wir wollen nicht nur beweisen, dass wir ein Großereignis ausrichten können, sondern dass Zypern die Aufgabe so gut meistern kann wie jedes andere europäische Land", sagt der Präsidentschaftssprecher Kostas Giennaris. Ob Zypern den Anspruch erfüllen kann, ist unklar, denn bei vielen Fragen ist es eher Teil des Problems als der Lösung.

Zyprische Staatsanleihen gelten als Ramsch.

Zyprische Staatsanleihen gelten als Ramsch.

(Foto: dpa)

Düster sieht es für Nikosia derzeit vor allem in finanzieller Hinsicht aus. Mitte der Woche erklärte sich die Eurozone dazu bereit, auch Zypern als fünftem Euroland Finanzhilfe zu gewähren. Zypern befindet sich nun in Gesellschaft der Krisenstaaten Griechenland, Spanien, Portugal und Irland - und ist das erste Land, das die EU-Ministertreffen leitet und zugleich Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhält.

Der Politologe Hubert Faustmann von der Universität Nikosia hält es für einen denkbar schlechten Start, wenn man "gleich zu Beginn unter den Rettungsschirm schlüpfen" müsse. Die größte Aufgabe in diesem Jahr sei es aber, das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 auszuhandeln, sagte Faustmann im Deutschlandradio Kultur. "Da sieht sich Zypern eigentlich eher in einer positiven Rolle, weil es als kleines Land, das nicht sehr starke Interessen in vielen Gebieten hat, hofft, so eine Rolle als ehrlicher Makler spielen zu können."

Faustmann wies zugleich darauf hin, dass sowohl die innenpolitische Lage als auch die finanzielle Situation des Inselstaats "katastrophal" seien. Der kommunistische Staatspräsident Dimitris Christofias sei innenpolitisch völlig diskreditiert.

Nach Angaben von Diplomaten müssen die Banken in Zypern wegen der Schuldenkrise im benachbarten Griechenland rund 3,5 Milliarden Euro abschreiben. Für die drei großen US-Ratingagenturen sind zyprische Staatsanleihen daher bis auf Weiteres nur noch Ramsch.

Blick auf die Insel im östlichen Mittelmeer.

Blick auf die Insel im östlichen Mittelmeer.

(Foto: dpa)

Die seit 38 Jahren in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilte Insel steht zudem im Mittelpunkt des Konflikts um einen EU-Beitritt der Türkei. Den im Jahr 1974 von der Türkei besetzten Norden erkennt nur Ankara an, zum Süden pflegt die Türkei keine Beziehungen. Alle Versuche, die Insel wieder zu einen, scheiterten bisher. Während der Ratspräsidentschaft ist zumindest nicht mit neuen Vorstößen der EU oder der internationalen Gemeinschaft zu rechnen, weil im Februar in Zypern ein neuer Präsident gewählt werden soll.

Türkei boykottiert die Ratspräsidentschaft

Die Regierung in Ankara hat klargemacht, dass sie die zyprische Ratspräsidentschaft boykottieren wird. "Sie werden noch nicht einmal mit uns sprechen", sagte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis. Das Ganze sei in einer "völligen Sackgasse". Die ohnehin vor allem wegen der Zypern-Frage seit Juni 2010 auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei werden bis zum Jahresende also keinerlei neue Impulse bekommen.

Mit seinen knapp 840.000 Einwohnern übernimmt Zypern die sechsmonatige Ratspräsidentschaft zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt der Insel im östlichen Mittelmeer im Jahr 2004. Dies ist schon ohne Konflikt mit der Türkei und prekäre Finanzlage eine anspruchsvolle Aufgabe: Das Land muss die Ministertreffen koordinieren und nach Kompromissen suchen. Wenn Verhandlungen stocken, rollen Diplomaten schon einmal mit Hinweis auf die Präsidentschaft genervt die Augen. Dies will die zyprische Regierung aber auf jeden Fall vermeiden.

Quelle: ntv.de, dpa

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