Das thailändische Militär greift nach dem Putsch hart durch. Der Armeechef macht sich zum Regierungschef und bestellt mehr als 100 Politiker und Aktivisten zum Rapport. Der, an dem sich die Unruhen entzündet haben, ist aber gar nicht im Lande.

Der bis zum Militärputsch in Thailand amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan hat sich dem Militär gestellt. Er habe sich zusammen mit einigen Ex-Ministern, die der Armeechef vorgeladen hatte, an einem Armeestandort in Bangkok eingefunden, berichteten örtliche Medien. Kurz darauf traf dort auch die 2011 gewählte Regierungschefin Yingluck Shinawatra ein, die das Oberste Gericht vor zwei Wochen des Amtes enthoben hatte. Unklar ist, ob das Militär die Politiker festnehmen will.

Der Militärrat, der am Donnerstag die Macht im Land übernahm, verhängte gegen 155 Politiker und Aktivisten ein Ausreiseverbot. Sie wurden alle aufgefordert, sich den Streitkräften zu stellen. Andernfalls drohe Arrest, hieß es in der Armee-Mitteilung. Der Oppositionsführer und die Anführer der rivalisierenden Demonstrantenbündnisse waren bereits seit Donnerstag im Gewahrsam der Armee.

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Politik 23.05.14

Militärputsch in Thailand Ausgangsperre überrascht Touristen

Armeechef Prayuth Chan-ocha putschte, nachdem ein letzter Versuch der Konfliktlösung am Verhandlungstisch gescheitert war. Die gestürzte Regierung hatte bis zuletzt auf Wahlen bestanden und sich geweigert, zurückzutreten. Die Opposition, die seit November Massenproteste organisierte und die Regierungsarbeit massiv störte, verlangte eine ungewählte Regierung. Sie sollte nach ihrem Willen den Einfluss der Regierungspartei und ihrer grauen Eminenz, des im Exil lebenden Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra, eindämmen. Er wurde als Regierungschef 2006 selbst vom Militär gestürzt. Er flüchtete vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Exil und dirigiert von dort die Partei. Er lebt überwiegend in Dubai.

Die deutsche Botschaft in Bangkok veröffentlicht auf ihrer Internetseite aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigem Amtes.

Lage zunächst ruhig

Die Lage in der Millionenmetropole Bangkok war ruhig. Über Nacht galt im ganzen Land eine Ausgangssperre. Auf den Straßen der Innenstadt waren kaum Soldaten zu sehen. Schulen und Universitäten waren geschlossen. Die notorisch verstopften Straßen waren leerer als sonst, vergleichbar mit Feiertagsverkehr.

Zahlreiche Politiker und Aktivisten sind bereits in Armeegewahrsam. Prayuth hatte sie am Donnerstag zu einem letzten Vermittlungsgespräch gebeten. Die Zeitung "Nation" zitierte Teilnehmer, die über den Ablauf folgendes berichteten: Prayuth habe den amtierenden Justizminister gefragt, ob die Regierung zum freiwilligen Rücktritt bereit sei. "Zu diesem Zeitpunkt wird die Regierung nicht zurücktreten", habe Chaikasem Nitisiri geantwortet. "Dann entscheide ich zu diesem Zeitpunkt, die Macht zu ergreifen", habe Prayuth geantwortet. Er habe Gesprächsteilnehmer aus den Reihen der Wahlkommission und des Senat abziehen lassen und alle anderen von Soldaten an einen Armeestandort bringen lassen. Unter den Festgehaltenen waren Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sowie die Anführer der Protestbündnisse für und gegen die Regierung, Jatuporn Prompan und Suthep Thaugsuban.