Nach dem Bundesfinanzminister sollen Asylbewerber staatliche Geldzahlungen künftig nicht mehr in ihre Heimatländer schicken dürfen. Entsprechend will er nach Möglichkeiten schauen, das zu blockieren. Er sieht darin eine Finanzierungsquelle für Schlepperkriminalität.

Bundesfinanzminister Christian Lindner lässt Möglichkeiten prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren. Deutschland müsse "die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren", sagte Lindner dem Portal t-online. Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter könnten auch "eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein".

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"Als Finanzminister lasse ich meine Fachleute prüfen, wie wir blockieren können, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird", sagte der Finanzminister. Auf die Frage, ob er das technisch und juristisch für umsetzbar halte, sagte Lindner: "Ich möchte dafür Wege finden. Generell befürworte ich Sachleistungen statt Geld." Deutschland müsse "die Kontrolle über Einwanderung zurückgewinnen".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber aus. Er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, Pull-Faktoren - also Anreize für die Flucht nach Deutschland - müssten begrenzt werden, "um die Migrationslage wieder in den Griff zu bekommen". Dazu gehöre auch, "dass wir die Möglichkeit für Asylbewerber, Geld in ihre Herkunftsländer zu überweisen, unterbinden."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr setzte den zuständigen Ländern eine Art Ultimatum. "Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die irreguläre Migration muss runter - dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden." Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, "müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen".

Merz spricht von "Magnetwirkung"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte unterdessen Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylbewerbern, wie sie auch CDU-Chef Friedrich Merz ins Spiel gebracht hatte. "Die Sozialleistungen für Migranten haben eine erhebliche Magnetwirkung", sagte er der Mediengruppe Bayern. "Selbst bei abgelehnten Asylgesuchen werden die Leistungen voll weiter bezahlt. Es braucht eine konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips und Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylverfahren."

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Merz hatte sich dafür ausgesprochen, bei abgelehnten Asylbewerbern die Frist der Ausweitung von Gesundheitsleistungen von 18 Monaten auf drei Jahre zu verlängern. Er will damit Anreize zum Verbleib in Deutschland beseitigen.

Lindner zeigte sich zudem dafür offen, die Maghreb-Staaten in Nordafrika und Indien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Bei Geflüchteten aus diesen Ländern wird generell keine Verfolgung in den Heimatstaaten angenommen, ihre Asylanträge haben deshalb geringe Aussichten auf Erfolg. Bei Georgien und Moldau hat dies die Bundesregierung Ende August beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.