Das griechische Parlament stimmt für das milliardenschwere Sparpaket. Die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhlfen von EU und IWF sind damit erfüllt. Neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sieht es auch umfangreiche Privatisierungen vor. Die Abstimmung über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Pakets soll am Donnerstag folgen.

Das griechische Parlament hat bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung das drastische Sparprogramm der Regierung gebilligt. Damit machten die Parlamentarier den Weg für weitere internationale Milliarden-Hilfen frei und wandten die Gefahr eines Staatsbankrotts vorerst ab.

Für die Reform stimmten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der weltweit beachteten Abstimmung nicht teil, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos bekanntgab.

Donnerstag im Blick

Regierungschef Giorgos Papandreou will bis 2015 gut 78 Mrd. Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre. Das Land wartet auf die nächsten 12 Mrd. Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Mrd.-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Das Paket sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Die Abstimmung über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Pakets soll am Donnerstag folgen.

Merkel: "Gute Nachricht"

In einer ersten Reaktion zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erleichtert. "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute", sagte Merkel bei einer Finanzmarkt-Konferenz der Unionsfraktion in Berlin.

Proteste vor Parlament

Begleitet wurde die Debatte von schweren Krawallen in Athen. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament versammelten sich erneut zehntausende Menschen, um gegen die Pläne der sozialistischen Regierung zu protestieren. Mit dem Einsatz von Tränengas verhinderte die Polizei das Vordringen von Steine werfenden Demonstranten auf das Parlamentsgebäude. Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen, der das öffentliche Leben weitgehend lahmlegte. Für den frühen Abend war die Hauptdemonstration geplant.

"Bullen, Schweine, Mörder" skandierte eine Menge vor einer Polizeikette. Tränengasschwaden zogen durch die Straßen. Manche Demonstranten fassten sich an den Händen zum traditionellen griechischen Tanz. Auf manchen Spruchbändern wurde die Auflösung des Parlaments verlangt.

Der Zorn über das Sparprogramm reicht über die Gewerkschaften und die radikale Linke hinaus. Das Programm hat in der durch Korruption und Vetternwirtschaft ohnehin desillusionierten Bevölkerung tiefe Empörung ausgelöst. Viele Griechen sind besonders über die harten Bedingungen von EU und IWF verbittert. EU und IWF machen die Zustimmung zum Sparprogramm im Umfang von 28,6 Mrd. Euro zur Voraussetzung für die Zahlung einer weiteren Tranche von 12 Mrd. Euro an Finanzhilfen.

Euro legt zu - Dax wartet ab

Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Sparplänen der Regierung haben Euro und Dax ihre Gewinne größtenteils gehalten. Die Gemeinschaftswährung notierte bei 1,4407 Dollar nach 1,4380 Dollar vor Bekanntgabe des Ergebnisses. Der Dax lag zunächst wenig verändert 1,8 Prozent höher bei 7299 Zählern, reduzierte sein Plus aber wenig später auf 1,4 Prozent bei 7274 Punkten. Der Bund-Future notierte 67 Ticks im Minus bei 125,88 Zählern.

"Nun kann man optimistisch sein, dass auch die am Donnerstag anstehende Abstimmung glatt läuft", sagte Rainer Sartoris, Volkswirt bei HSBC Trinkaus. Dass weder der Dax noch der Euro große Sprünge machten, liege daran, dass das Ja zu dem Sparpaket bereits in den Kursen eingepreist sei. "Schon in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass es für Griechenland offenbar doch noch Licht am Horizont gibt."

Postbank-Aktienanalyst Heinz-Gerd Sonnenschein erklärte, die Zustimmung sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. "Eine endgültige Lösung ist es aber noch nicht." Der Dax werde von Gewinnmitnahmen leicht gedrückt.