Dossier

Sehr viel Druck im Kessel Ägypter kämpfen für ihre Revolution

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Er hat mit der Ära Mubarak abgeschlossen.

(Foto: dpa)

Der Umbruch in Ägypten erweist sich als schwierig und kompliziert. Mit der Parlamentswahl beginnt die nächste Phase der Revolution. Die Ägypter wollen endlich eine Zivilregierung und eine Beschneidung der Macht des Militärs. Parallel dazu muss das Land den wirtschaftlichen Niedergang stoppen.

Eigentlich können Wahlen unter keinen ungünstigeren Bedingungen stattfinden: Die politische Lage in Ägypten ist explosiv, die Metropolen des arabischen Landes werden auch zehn Monate nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak von Demonstrationswellen erfasst. Die Aktivisten auf dem Kairoer Tahrir-Platz wollen sich nicht um die Früchte der Revolution bringen lassen. sehen sie als Hindernis für die demokratische Entwicklung Ägyptens. Ihr Ärger ist verständlich, denn bislang ist mit Mubarak nur der Kopf des alten Regimes entfernt worden. Auch die Auflösung der jahrzehntelang regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) änderte nur wenig an der Lage - ihr Geist lebt bis zum heutigen Tag fort. Wieder kommen Menschen zu Tode oder landen in Gefängnissen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird unter den derzeitigen Machthabern teilweise mit noch schlimmerer Brutalität vorgegangen als unter Mubarak.

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Endlich freie Wahlen: Reger Andrang in Alexandria.

(Foto: REUTERS)

Die politische Entwicklung in Ägypten befindet zweifellos in einer entscheidenden Phase. Der Weg hin zu einer von Zivilisten dominierten Regierung ist ein steiniger. - sie werden erst Ende Januar 2012 beendet sein. Dennoch ist es bemerkenswert, dass sie unter diesen Umständen überhaupt stattfinden können - ein Beleg dafür, dass die Revolution nicht ins Stocken geraten ist. Rund 6000 Kandidaten und sage und schreibe 400 Parteilisten bewerben sich für das 498 Mitglieder fassende Abgeordnetenhaus. Drei Wahlgänge sind vorgesehen. Nach jedem Wahltag ist eine Stichwahl in den Bezirken, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, vorgesehen. Damit ist aber noch nicht Schluss, denn danach werden in drei Wahlgängen die Mitglieder des Oberhauses bestimmt. Für die Arabische Republik Ägypten, in der es freie Wahlen bislang nicht gab, ist das eine enorme Herausforderung.

Dabei ist völlig unklar, wohin die politische Reise des 80-Millionen-Einwohner-Landes geht. Zu wirr und unübersichtlich ist die politische Landschaft. Derzeit ist der regierende Militärrat unter Führung von die einzige verlässliche Größe in Kairo ist. Das ist auch nicht verwunderlich, denn in Ägypten ist die Armee seit dem Putsch der Bewegung "Freie Offiziere" 1952 - damals wurde König Faruk gestürzt - ein Staat um Staate. Unter den Präsidenten Gamal Abdel Nasser, Anwar as-Sadat und Mubarak - sie kamen alle vom Militär - wurden die Privilegien der Armee und des Sicherheitsapparates systematisch ausgebaut. Derzeit kontrollieren die Militärs mehr als 30 Prozent der ägyptischen Wirtschaft. Die Offiziere genießen soziale Privilegien, von denen der normale Staatsbürger nur träumen kann.

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"Mubaraks Pudel": Mohammed Hussein Tantawi.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die meisten Ägypter sehen in der Herrschaft des Militärrates eine Fortsetzung der Macht des alten Regimes. Der 76-jährige Tantawi, der als "Mubaraks Pudel" bezeichnet wird, diente seinem alten Dienstherrn 20 Jahre lang als Verteidigungsminister und Minister für militärische Produktion. Monatelang gelang es ihm, islamistische und säkulare Kräfte durch ein gegenseitiges Ausspielen in Schach zu halten. Allerdings hatte diese Politik nur kurzzeitig Erfolg. Das Ringen um die neue Verfassung führte die zivilen Kräfte zusammen, so dass Tantawi nichts anderes übrig blieb, als grünes Licht für Parlamentswahlen zu geben und die Präsidentenwahl auf den Juni 2012 vorzuziehen.

El-Gansuri wird nicht anerkannt

Es ist starker Druck im ägyptischen Kessel. war nicht der von Tantawi und seinen Generälen erhoffte große Befreiungsschlag. Nicht nur, dass der 78-Jährige in den Augen des Volkes zu alt für dieses Amt in dieser bewegten Zeit ist. El-Gansuri war bereits von 1996 bis 1999 unter Mubarak Ministerpräsident - in einer Zeit heftiger innenpolitischer Auseinandersetzungen mit Anschlägen radikaler Islamisten in Oberägypten und Kairo. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Anschlag in Luxor 1997, bei dem 68 Touristen - darunter vier Deutsche - getötet wurden. Die für Ägypten lebenswichtige Tourismuswirtschaft erlebte in den folgenden Jahren eine starke Schwächung. Das Mubarak-Regime ging mit Brachialgewalt gegen die Muslimbrüder vor. In Kairo fanden Mammutprozesse statt; hunderte Islamisten starben oder wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

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Kein Hoffnungsträger: Kamal el-Gansuri.

(Foto: AP)

Es wird erwartet, dass sich bei der Parlamentswahl diejenigen Parteien und Politiker durchsetzen, die über ein gewisses politisches Profil verfügen. An erster Stelle stehen die gemäßigten Muslimbrüder, die mit ihrer "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" in den Armenvierteln der großen Städte sehr präsent sind. Sie lockten die Menschen während des Wahlkampfs mit billigeren Lebensmitteln und sind insgesamt im sozialen Bereich sehr aktiv. Bereits Mubarak hat die von den Muslimbrüdern ausgehende Gefahr für seine Macht erkannt und sie deswegen gnadenlos bekämpft. Nach Lage der Dinge werden sie als stärkste Gruppierung in das Parlament einziehen. Die USA bereiten sich jedenfalls darauf vor und signalisieren ihrerseits, sich mit den Muslimbrüdern zu "arrangieren", zumal diese sich nach eigenen Angaben einem pluralistischen und demokratischen Ägypten verpflichtet fühlen. Die Amerikaner, die das ägyptisch-israelische Verhältnis im Auge haben, hoffen, dass die "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" von den radikalen Islamisten - genannt seien in erster Linie die Salafisten - möglichst viele Stimmen abzieht.

Zudem stellen sich mehrere Kandidaten der untergegangenen NDP zur Wahl, die bei den noch zahlreichen Mubarak-Anhängern punkten könnten. Insgesamt kommt den Einzelkandidaten eine besondere Rolle zu, denn für sie sind ein Drittel der Parlamentssitze reserviert. Erwähnenswert ist auch die als liberal eingestufte Wafd-Partei von Sayyid al-Badawi, die allerdings mit Vorwürfen, von Mubarak gekauft worden zu sein, konfrontiert wird. Erwähnenswert sind auch die "Freien Ägypter" des koptischen Telekom-Unternehmers Naguib al-Sawiri, die sich für freie Märkte sowie die Trennung von Staat und Religion einsetzen. Für ein modernes Land ohne islamische Bevormundung setzt sich der "Ägyptische Block" ein.

Insgesamt ist das sogenannte säkulare Lager sehr zersplittert. Und das, obwohl sich international bekannte Politiker wie der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el-Baradei, und der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Moussa, für den politischen Wechsel engagieren. Allerdings gilt Letzterer als langjähriger Außenminister bei den Ägyptern als Mubarak-Mann. Insgesamt stehen Politiker, die zuletzt überwiegend im Ausland agiert haben, vor allen Dingen bei der Landbevölkerung nicht hoch im Kurs. El Baradei bemühte sich erfolglos, Chef der Übergangsregierung zu werden. Seine Forderung nach mehr Kompetenzen lehnte der Militärrat ab.

Wirtschaft liegt am Boden

Auch nach einem erfolgreichen Verlauf der Wahlen werden die Konflikte in Ägypten nicht sofort verschwinden. Zu inhomogen ist die ägyptische Gesellschaft, und zu viele soziale Probleme gilt es zu lösen - und das in einem Land mit einer Analphabetenquote von rund 50 Prozent. So leben rund 40 Prozent der Ägypter von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Die Wirtschaft befindet derzeit in einem beispiellosen Niedergang. So brach seit dem Ausbruch der Revolution die lebenswichtige Tourismuswirtschaft – von ihr leben rund 14 Millionen Ägypter - um 40 Prozent ein. Das ist ein schlimmerer Wert als während der Terrorwelle in den 1990er Jahren. Hunderttausende Menschen verloren ihren Job beziehungsweise ihre Aufträge. Die sozialen Auswirkungen sind immens. Die neue Regierung muss die Sicherheitslage möglichst schnell in den Griff bekommen, um wieder verstärkt Touristen anzulocken.

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Viele Ägypter leben vom Handel (Bild aus Assuit).

(Foto: AP)

Zudem gilt es, Günstlingswirtschaft und Korruption einzudämmen. Derzeit ist das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Stellen kaum noch vorhanden - zumal überwiegend Kräfte des alten Regimes noch wichtige Verwaltungsposten innehaben. Auch religiöse Spannungen, die zuletzt in blutigen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und koptischen Christen mündeten, müssen abgebaut werden.

Der Weg Ägyptens zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen ist noch sehr lang. Der Aufbruch zu neuen Ufern kostet viel Zeit. Bis dahin wird noch viel Wasser den Nil herunterfließen.

Quelle: ntv.de