Die von der großen Koalition zum 1. Januar vereinbarte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wird bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu knapp sieben Milliarden Euro weniger Einnahmen führen. Das bestätigte eine BA-Sprecherin am Dienstag in Nürnberg. Im BA-Haushalt 2008, der an diesem Donnerstag vorgestellt werden soll, gehe die Bundesagentur allerdings noch von der bisher offiziell vereinbarten Beitragssatzsenkung von 4,2 auf 3,9 Prozent aus. Vermutlich werde der Verwaltungsrat aber über die finanziellen Auswirkungen des vereinbarten Beitragsrückgangs informiert.

Die BA setzt für eine Beitragssenkung um 1 Prozentpunkt 7,5 Milliarden Euro Einnahmerückgang an. Der Etat der Behörde für 2007 sah Beitragseinnahmen von 31 Milliarden Euro vor. Die Spitzen der großen Koalition hatten in der vergangenen Nacht unter anderem beschlossen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent zu senken. Zuvor war lediglich eine Verringerung auf 3,5 Prozent im Gespräch gewesen.

Außerdem hatte die Koalition eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für ältere Erwerbslose beschlossen. Diese Leistungen sollten mit Hilfe von Einsparungen ohne zusätzliche Kosten finanziert werden können, hieß es. Ob und wie sich diese Berliner Entscheidung auf den BA-Haushalt auswirkt, konnte die Sprecherin in Nürnberg noch nicht sagen - dazu sei das Ergebnis des Koalitionsausschusses "noch zu vage".