Dossier

Wettlauf mit der Krise Der Fahrplan für das K-Paket

Bei der Verabschiedung des neuen Konjunkturpakets wird es einen Wettlauf mit der Zeit geben, damit die Maßnahmen möglichst rasch greifen können. Außerdem muss die große Koalition befürchten, dass sie nach der Hessen-Wahl am Sonntag ihre Mehrheit im Bundesrat verliert. Hier der vorläufige Fahrplan:

14. Januar: Das Bundeskabinett berät über die Beschlüsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erläutern das Konjunkturpaket in einer Sondersitzung im Bundestag.

27. Januar: Das Kabinett verabschiedet die Gesetzentwürfe.

29. Januar: Erste Lesung im Bundestag.

5. Februar: Die Föderalismuskommission berät abschließend über eine "Schuldenbremse" zur Eindämmung weiterer Defizite und zum Abbau von Altschulden. Über die entsprechende Änderung des Grundgesetzes soll bis zur Sommerpause entscheiden werden.

5. Februar: In Hessen konstituiert sich der neue Landtag. Damit könnte die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren. Finanzrelevante Gesetze des Konjunkturpakets könnten blockiert werden.

13. Februar: Das Konjunkturpaket wird im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat könnte das Paket am selben Tag billigen. Eine Sondersitzung der Ländervertretung in der folgenden Woche ist alternativ bereits angedacht.

Quelle: ntv.de

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