Es ist gut zwei Jahre her, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Parteifinanzen als Schwachstelle der rechtsextremistischen NPD orteten. Eine Ende 2006 eingesetzte länderübergreifende Arbeitsgruppe sollte die Geldquellen der NPD durchleuchten, um diese eventuell trocken legen zu können. Nun scheint die Partei bereits auf dem Trockenen zu sein. Neben einer Führungskrise gibt es auch eine Finanzkrise, nachdem sich Riesenlöcher in den Parteikassen zeigten. Die Debatte um einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren könnte sich erübrigen.

NPD-Vorsitzender Udo Voigt räumte am Sonntag beim Landesparteitag seiner sächsischen "Kameraden" in Wildberg ungewohnt freimütig ein, seiner Organisation stehe finanziell das Wasser bis zum Hals. Er sprach von einer Existenzkrise. Auch Voigts innerparteilicher Herausforderer, der Chef der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, sagte kürzlich, die "Kriegskasse" sei leer. Ohne Einzelheiten zu erläutern, bestätigten Sicherheitskreise in Berlin am Montag, die NPD irre in einem Finanzchaos umher.

Klage auf Auszahlung

Mitschuld daran sind wieder einmal Fehler im alljährlichen Rechenschaftsbericht, in dem die Partei gegenüber dem Bundestag ihre Ansprüche auf Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nachweist. Wegen der Fehler im Bericht für 2007 drohen der Partei Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Ohne Sicherheiten will die Bundestagsverwaltung deshalb eine fällige Abschlagszahlung von mehr als 300.000 Euro erst einmal nicht auszahlen.

Ähnliches musste die NPD bereits vor zwei Jahren verdauen. Damals waren 870.000 Euro zurückzuzahlen, da im Thüringer Verband in den 1990er Jahren mit Spendenquittungen gemogelt worden war. Klagen vor Verwaltungsgerichten blieben ohne Erfolg. Auch jetzt hat die NPD wieder auf Auszahlung geklagt. Sie macht geltend, sie müsse ihre verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben als politische Partei weiterhin erfüllen können. Doch schon in den ersten Verfahren waren die Richter von diesen Argumenten nicht überzeugt.

Handlungsfähig auf Pump

Genaueres über die Vermögensverhältnisse der NPD dringt kaum an die Öffentlichkeit. Auch der Verfassungsschutz äußert sich nur sehr vorsichtig, um Informanten nicht zu gefährden. Nach Angaben von Funktionären muss die Partei spätestens seit 2007 mit leeren Kassen kämpfen. Es wird vermutet, dass die Parteiführung schon lange nicht mehr auf das Immobilienvermögen der NPD zurückgreifen kann, weil es für Kreditabsicherungen eingesetzt ist. Einen vollen Einblick in ihre finanzielle Situation gab die Parteispitze auch dem Bundesverfassungsgericht nicht, als sie 2007 in Karlsruhe eine vollständige Auszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen wollte.

Erst der Prozess gegen den früheren langjährigen NPD-Schatzmeister Erich Kemna brachte im vergangenen Jahr etwas mehr Licht ins Finanzgebaren der Rechtsextremisten. Kemna verbüßt derzeit wegen Veruntreuung von mindestens 700.000 Euro aus der Parteikasse eine Gefängnisstrafe. Das Landgericht Münster kam damals nicht nur zu dem Ergebnis, dass es bis dato in der Partei keinerlei Kontrollmechanismen für Geldausgaben gab. Die Richter stellten auch fest, dass die NPD fast ausschließlich auf Pump politisch handlungsfähig sei.

Gegen Voigt, der sich auf dem NPD-Bundesparteitag Anfang April wohl einer Kampfabstimmung mit Pastörs um den Parteivorsitz stellen muss, werden indes innerparteilich die Messer gewetzt. In Internet- Foren der rechtsextremistischen Szene mehren sich die Rufe nach seiner Ablösung. Zunächst wird Voigt und zwei weiteren Funktionären aber vom 24. März an vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten ein ganz anderer Prozess gemacht: Sie müssen sich für rassistische Hetze gegen den dunkelhäutigen Fußballprofi Patrick Owomoyela verantworten.