Dossier

Waffenrecht, Piraten, Schulobst Die Bundestagsbeschlüsse in Kürze

Waffenrecht, Kampf gegen Piraten, Obst für Schüler, mehr Rechte für Gläubiger - der Bundestag hat wichtige Entscheidungen getroffen. Einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse finden Sie hier.

TOB14_GERMANY-_0618_03.JPG5428651072611028245.jpgWaffenrecht, Kampf gegen Piraten, Obst für die Schüler - der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag wichtige Entscheidungen getroffen. Die Sitzung dauerte von 9.00 Uhr am Donnerstag bis um 1.01 Uhr Freitagmorgen.  Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.

Waffenrecht

2kra0039.jpg5590883582005397717.jpgDrei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden verschärfte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das Waffenrecht. Waffenbesitzer müssen künftig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. Es drohen härtere Strafen als bisher, wenn sie Schusswaffen nicht vorschriftsmäßig aufbewahren. Für Besitzer von illegalen Waffen wird eine bis Jahresende befristete Amnestieregelung eingeführt: sie können ihre Waffen zurückgeben, ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Die Altersgrenze für das Schießen mit Großkaliber-Waffen steigt von 14 auf 18 Jahre. Die Opposition nannte die Maßnahmen unzureichend.

Anti-Piraten-Einsatz

Die Deutsche Marine kann Piraten am Horn von Afrika künftig bis zu den Seychellen verfolgen. Der Bundestag dehnte das Einsatzgebiet im Rahmen der EU-Operation "Atalanta" von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer aus. Nach Regierungsangaben ist das notwendig, weil sich die Piraten immer weiter von Küstengewässern entfernen. Östlich von Afrika kreuzen etwa 40 internationale Kriegsschiffe, um gegen die Piraten vorzugehen. Deutschland beteiligt sich mit zwei Fregatten und rund 650 Soldaten.

Schulobst

Schulobst.jpgDie Bundesländer sollen die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an Schulkinder selbst finanzieren. Der Bundestag wies Geldforderungen der Länder zurück. Das Schulobst-Programm war auf EU-Ebene 2008 gegen Fettleibigkeit bei Kindern beschlossen worden. Brüssel stellt jährlich 90 Millionen Euro zur Verfügung. Beteiligte Staaten müssen ihren Anteil aber noch einmal um den gleichen Betrag aufstocken. Auf Deutschland kämen damit Kosten von rund 12,5 Millionen Euro zu. Wenn die Länder diese Summe weiterhin nicht zahlen wollen, kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Offen ist dann aber, ob das Schulobst-Programm wie geplant mit Beginn des neuen Schuljahrs starten kann.

Mehr Rechte für Gläubiger

Damit Gläubiger einfacher und schneller an ihr Geld kommen, hat der Bundestag die Zwangsvollstreckung reformiert. Die Abgeordneten billigten einen Gesetzentwurf des Bundesrates, nach dem Gläubiger künftig schon vor einer Pfändung Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners einholen können. Vermögens- und Schuldnerverzeichnisse, die bislang auf Papier von den örtlichen Gerichten geführt wurden, werden zentralisiert und auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Außerdem kann der Gerichtsvollzieher gepfändete Gegenstände leichter als bisher im Internet versteigern.

Dienstleistungsfreiheit

Gewerbetreibende aus anderen europäischen Staaten können einfacher als bisher ihre Dienste in Deutschland anbieten. Der Bundestag erweiterte die Gewerbeordnung um entsprechende EU-Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit. Danach ist für Dienstleistungen nur noch dann eine Genehmigung erforderlich, wenn davon öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betroffen sind. Die Einschränkung gilt unter anderem für Bauträger, Makler und Pfandleiher.

Hackerangriffe

Deutschland soll besser gegen Hackerangriffe geschützt werden. Der Bundestag erweiterte die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Um Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf das BSI künftig alle Daten auswerten, die bei Online-Kommunikation von Bürgern mit Bundesbehörden anfallen. FDP, Linke und Grüne stimmten wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen das Gesetz. Ihrer Ansicht nach wird das BSI zu einer gigantischen Kontrollbehörde.

Qualitätstests

2kqd0344.jpg2995789857886321335.jpgDie Lizenzen für die Qualitätsprüfung von Produkten und Dienstleistungen werden in Deutschland künftig zentral vergeben - der Bundestag beschloss die Einrichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle. In Deutschland gibt es rund 4000 Einrichtungen wie den Technischen Überwachungsverein (TÜV), die offizielle Qualitätstests durchführen. Ihre Befähigung dafür müssen sie in einem sogenannten Akkreditierungsverfahren nachweisen, das bislang bei 20 verschiedenen Behörden durchgeführt werden konnte. Nach einer europäischen Verordnung müssen die EU-Staaten diese Verfahren ab dem kommenden Jahr bei einer zentralen Einrichtung bündeln.

Krankengeld für Selbstständige

Gesetzlich versicherte Selbstständige werden beim Krankengeld normalen Arbeitnehmern gleichgestellt. Der Bundestag beschloss, dass sie ab der siebten Krankheitswoche anstelle der oftmals teureren "Wahltarife" künftig das gesetzliche Krankengeld beziehen können. Alternativ dazu haben sie weiterhin die Option, bei ihrer Krankenkasse die zu Jahresbeginn eingeführten Tarife für Selbstständige und Freiberufler in Anspruch zu nehmen. Einen Krankengeld-Anspruch ab dem ersten Krankheitstag - wie früher - wird es jedoch weiterhin nicht geben.

Fehmarnbelt-Brücke

DEU_Daenemark_Bundestag_Fehmarnbelt_Bruecke_FRA801.jpg6944910025254992355.jpgTrotz der Proteste von Naturschützern und Anwohnern gab der Bundestag grünes Licht für eine Ostseebrücke über den Fehmarnbelt. Knapp drei Monate nach dem dänischen Parlament billigte er den Staatsvertrag zwischen beiden Ländern. Bis 2018 soll zwischen der deutschen Ostsee-Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland eine 19 Kilometer lange Brücke entstehen. Dänemark übernimmt die Baukosten in Höhe von geschätzt 4,8 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik muss nur die Bahn- und Straßenanbindung auf deutscher Seite bezahlen, für die rund 800 Millionen Euro veranschlagt sind.

IHK-Mitgliedschaft

Auch Kleinbetriebe müssen weiterhin Beiträge an die Industrie- und Handelskammern (IHK) zahlen. Einen Antrag der Linken, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 30.000 Euro eine beitragsfreie Mitgliedschaft zu gewähren, lehnten Abgeordnete aller anderen Fraktionen im Bundestag ab. Union und SPD hatten in den Ausschussberatungen darauf verwiesen, dass für Existenzgründer schon jetzt keine Mitgliedsbeiträge anfielen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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