Tiefgreifende Finanzmarkreform Ergebnisse des EU-Sondergipfels
18.09.2009, 10:01 Uhr
EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Reinfeldt freuen sich über die Einigung.
(Foto: dpa)
Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel haben sich Staats- und Regierungschefs auf eine einheitliche Strategie für den Weltfinanzgipfel kommende Woche in Pittsburgh geeinigt. Es soll eine tiefgreifende Reform des internationalen Finanzsystems durchgesetzt werden. Die wichtigsten Ergebnisse im Einzelnen:
BONUSZAHLUNGEN FÜR BANKMANAGER
Die EU will übermäßig hohe Bonuszahlungen an Banker beschneiden. Die Sonderzahlungen sollen sich am langfristigen Erfolg eines Geldhauses orientieren und bei schlechter Entwicklung einer Bank ganz gestrichen werden. Es soll untersucht werden, ob Sonderzahlungen an die gesamte Vergütung eines Managers oder an Bankengewinne gebunden werden können.
EIGENKAPITALANFORDERUNGEN
Sie sollen bei "systemrelevanten" Banken sollen verschärft werden. Ein Zusammenbruch solcher Institute könnte das gesamte Finanzsystem gefährden. Es sollen auch einheitliche rechtliche Regeln bei der Abwicklung solcher Banken durchgesetzt werden.
FINANZMARKTSTEUER
Das Vorhaben einer globalen Finanzmarktsteuer wird von der EU nicht beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh (24./25. September) vertreten werden, denn es gibt keine einheitliche Haltung dazu. Mit einer solchen Steuer könnten Banken für die Schäden der schweren Finanzkrise zumindest teilweise aufkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann hatten sich dafür ausgesprochen.
BANKENKONTROLLE UND SCHULDEN
In Pittsburgh soll nach dem Willen eine schärfere grenzüberschreitende Bankenkontrolle vereinbart und eine Strategie zum Schuldenabbau vereinbart werden.
KLIMASCHUTZ
Die EU-Staaten fordern die Verringerung von Treibhausgasen und mehr Geld für den Klimaschutz. Alle Länder, außer den ärmsten, müssten an der Finanzierung im Kampf gegen den Klimawandel mitziehen. Im Jahr 2020 werden voraussichtlich bis zu 100 Milliarden Euro benötigt werden, um arme Länder beim Klimaschutz zu helfen.
Quelle: ntv.de