Schwarz-Grün im Bund Gräben und Brücken
26.02.2008, 12:41 UhrAuf Bundesebene gibt es deutlich mehr Grenzen für eine mögliche künftige Koalition zwischen Union und Grünen als in vielen Kommunen und nun vielleicht im Land Hamburg.
In der UMWELT- UND ENERGIEPOLITIK setzen die Grünen auf das völlige Erreichen von Nullemissionen bei Kohlendioxid, also auch auf den Verzicht neuer Kohlekraftwerke, und den möglichst raschen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Union will dagegen einen Ausstieg vom Atomausstieg und Investitionen in neue, moderne Kohlekraftwerke, um den Energiekostenanstieg zu begrenzen.
In der SOZIALPOLITIK will die Union keine weitere Aufweichung bei den Hartz-IV-Regeln, während die Grünen Hartz IV mit Milliardenbeträgen zu einer Grundsicherung ausbauen wollen. Während die Union in der Gesundheits- und Pflegepolitik den Aufbau eines Kapitalstocks für künftigen Mehrbedarf befürwortet, sehen die Grünen die Heranziehung weiterer Einkünfte in eine Bürgerversicherung als nötig an.
Weniger Differenzen gibt es in der AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK. So treten auch die Grünen beispielsweise für ein weiteres Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ein. Ausdrücklich gelobt wird Merkels Eintreten für die Menschenrechte.
In der WIRTSCHAFTSPOLITIK gibt es von Bereich zu Bereich Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Von der Union betriebene weitere Privatisierungen etwa der Bahn lehnen die Grünen ab. Die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft ist bei ihnen dagegen Beschlusslage.
Bei der INNEREN SICHERHEIT gibt es große Gräben. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betriebene Kompetenzerweiterung zugunsten des Bundeskriminalamts lehnen die Grünen beispielsweise ab.
In der INTEGRATIONSPOLITIK haben sich die Grünen von rein multikulturellen Vorstellungen verabschiedet, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ausländerintegration offensiv stärken will. Bei konkreten Regelungen wie dem erschwerten Ehegattennachzug für Türken fordern die Grünen starke Lockerungen.
FAMILIENPOLITISCH scheinen die Differenzen überbrückbar, seitdem Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) für mehr Betreuungseinrichtungen eintritt. Ein Betreuungsgeld für die Kindererziehung zuhause lehnen die Grünen jedoch ab.
Bei der BILDUNG gibt es große Unterschiede. Die Grünen wollen bis Klasse neun gemeinsame Schulen, die Union ist in der Mehrheit noch für die weitere Dreiteilung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium.
Quelle: ntv.de