Dossier

Schwarz mit grünem Anstrich Grundsätzliches von der CDU

Die CDU bekennt sich in einem neuen Grundsatzpapier zu einem effektiven Klima- und Umweltschutz. Das Dokument entstand unter Federführung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust. Es fasst in erster Linie frühere Beschlüsse der Partei und Fraktion zu diesen beiden Punkten und zum Verbraucherschutz zusammen:

PRÄAMBEL: Die CDU beschreibt den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung als "Kernanliegen" ihrer Politik. "Die CDU bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt. Wir wollen unseren Enkeln eine Welt bewahren, die auch morgen lebenswert ist."

KLIMASCHUTZ: Die CDU verpflichtet sich, die bereits auf EU- und nationaler Ebene beschlossenen Ziele zu erreichen. So dürfe die Erderwärmung gegenüber dem Beginn des industriellen Zeitalters nicht mehr als um zwei Grad steigen. Obwohl es zuletzt in der Bundestagsfraktion Diskussion über die Höhe der Förderung gegeben hat, wollen die Christdemokraten die erneuerbaren Energien als Innovationsbranche ausbauen. Bis zum Jahr 2050 sollen unter anderem Wind- und Solarenergie den "Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland" tragen. Große Hoffnungen setzt die Union auch auf die Steigerung der Energieeffizienz.

Nach Vorstellungen der CDU soll Deutschland bis 2020 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt haben. Es soll eine "Energiepartnerschaft" von Energiewirtschaft, Industrie, Verbrauchern und Politik aufgebaut werden. Der Staat soll Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke beschleunigen. Auf die Kernenergie möchte die CDU nach wie vor nicht verzichten. "Durch eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken ist es möglich, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind", heißt es.

UMWELTSCHUTZ: "Eine hohe Artenvielfalt mit Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen ist Voraussetzung für sauberes Wasser, gesunde Luft und fruchtbare Böden, auf den gesunde Nahrungsmittel erzeugt werden können", heißt es hierzu einleitend. Den Bodenverbrauch von etwa 100 Hektar pro Tag in Deutschland will die Union stoppen. Zum Thema Autoverkehr werden zwar technische Motorenoptimierung und Entwicklung alternativer Antriebssysteme als Maßnahmen zur Reduzierung von Kohlendioxid genannt. Wie der Staat aber die Entwicklung beschleunigen könnte, erfährt der Leser nicht.

Dafür gibt es den Hinweis, dass die Bürger den Freizeitverkehr, der angeblich zwei Drittel des Pkw-Verkehrs ausmache, reduzieren könne. "Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle. Die Union setzt sich konsequent für die Stärkung des Radverkehrs und die bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln ein." Einem generellen Tempolimit auf Autobahnen wird erneut eine Absage erteilt.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Auch er wird als Teil einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft und als Kernanliegen der Unions-Politik bezeichnet. "Wir wollen, dass die Verbraucher preiswert einkaufen können und echte Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Preise und Vielfalt des Angebots haben. Verbraucher müssen sich auf die technische Sicherheit, gesundheitliche Unbedenklichkeit und Umweltfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen verlassen können." Der Union sei eine Balance zwischen staatlichen Schutz und Selbstbestimmung wichtig. Produkte sollen besser und leichter verständlich gekennzeichnet werden. Die Wirtschaft soll von selbst Reklamationen erleichtern, um schärfere Gesetze zu vermeiden. Details fehlen aber auch hier.

Quelle: ntv.de

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