Viel Zeit bleibt dem Untersuchungsausschuss nicht zur Durchleuchtung der Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate.

Selten hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss so spät in der Legislaturperiode die Arbeit aufgenommen. Gut viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 27. September begann der HRE-Untersuchungsausschuss mit der Durchleuchtung der Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate.

FDP, Grüne und Linkspartei wollen bis Ende September - also auch während der Parlamentsferien - aufklären, welche Rolle Bundesregierung, Finanzaufsicht und Bundesbank bei der Krise des Münchner Instituts gespielt haben. Die als systemrelevant eingestufte HRE wird inzwischen mit Staatshilfen von rund 100 Milliarden Euro am Leben gehalten und ist fast vollständig in Bundesbesitz übergegangen.

Prominente Zeugen

Insgesamt lagen dem Gremium mehr als 70 Beweisanträge vor. Besonderes Interesse wecken dürften die Auftritte des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, in dieser Woche sowie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dessen besonders heftig kritisierten Staatssekretärs Jörg Asmussen in der kommenden Woche.

Die Opposition geht davon aus, dass die Regierung und besonders Asmussen wesentlich früher von der Schieflage des Immobilienfinanzierers wussten als bisher zugegeben. Zudem stehe das gesamte Krisenmanagement der Regierung, voran des Finanzministeriums, infrage.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD dominieren zwar zahlenmäßig das Gremium, trotzdem erhoffen sich FDP, Grüne und Linksfraktion Aufschlüsse über die Verantwortlichkeiten im Ministerium. Unabhängig davon dürfte die Opposition das Thema auch für den Wahlkampf nutzen.