Die EU-Kommission will mit einem beispiellosen Konjunkturprogramm die Wirtschaftskrise bekämpfen. Dafür sollen insgesamt 200 Milliarden Euro von der EU und den 27 Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Über die Lastenteilung und einzelne Maßnahmen sind sich die Beteiligten bisher nicht einig. Der Rettungsplan soll beim EU-Gipfel in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs debattiert werden. Die wichtigsten Vorschläge:

Die 27 EU-Länder sollen mit 170 Milliarden Euro den Löwenanteil aufbringen. In der Praxis werden nationale Programme in Brüssel "angerechnet". Die Staaten zahlen also nicht in einen neuen EU-Topf ein. Unklar ist, welches Land wie viel beisteuert. Deutschland hat zwei Pakete mit einem Umfang von insgesamt 32 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Frankreich beschloss ein nationales Rettungspaket von 26 Milliarden Euro. Brüssel mahnt mit Blick auf Berlin, einige Staaten könnten sich stärker finanziell engagieren. Deutschland lehnt das mit Verweis auf bisherige Maßnahmen ab.

30 Milliarden Euro wird die EU aufbringen, davon entfallen 15,6 Milliarden Euro auf die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg und 14,4 Milliarden Euro auf das EU-Budget. Die EIB wird beispielsweise vier Milliarden Euro Darlehen für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos anbieten. Die Kommission will sich außerdem bei Darlehen und Garantien für Unternehmen der kriselnden Branche beweglich zeigen.

Die Idee der Kommission zu einer vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer ist bisher bei fast allen EU-Mitgliedern auf Widerstand gestoßen. Mit Ausnahme von Großbritannien bezweifeln sie die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme.

Ungenutzte Haushaltsmittel: EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso schlägt vor, rund fünf Milliarden Euro ungenutzte Mittel im EU-Haushalt für High-Tech-Projekte wie schnelle Internetleitungen umzuleiten. Der Vorschlag ist umstritten, denn er erfordert eine Änderung des bis 2013 laufenden Finanzrahmens der EU. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten sind strikt dagegen.

Um den EU-Staaten zusätzlichen Spielraum bei der Bereitstellung finanzieller Mittel zu geben, wird der Euro-Stabilitätspakt flexibel gehandhabt. In der Praxis wird geduldet, dass einige Staaten die Verschuldungsgrenze (Defizitmarke) von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Das darf aber nur zeitweilig sein.

Schnellere Auszahlung: Im kommenden Jahr sollen bis zu 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt schneller ausgezahlt werden, beispielsweise zur Förderung ärmerer Regionen. - Energiesparende Bauten: Für eine Initiative soll eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden.