Eine Retourkutsche jagt die nächste: Israelische und syrische Politiker werfen sich gegenseitig Kriegsabsichten vor. Der vorläufige Höhepunkt: eine handfeste Koalitionskrise.

Zwischen Syrien und Israel ist ein verbaler Krieg ausgebrochen. Angestoßen hat den Schlagabtausch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak: "In Abwesenheit eines Abkommens mit Syrien müssen wir mit einem kriegerischen Zusammenstoß rechnen, der zu einem umfassenden regionalen Krieg führen könnte. Entsprechend der Wirklichkeit in Nahost, würden wir unmittelbar nach dem Krieg sofort wieder mit den Syrern zusammensitzen und über die gleichen Themen verhandeln, über die schon in den vergangenen 15 Jahren geredet wurde."

Damaskus verstand Baraks Worte als Kriegsdrohung, obgleich in Israel seine Worte eigentlich als Aufforderung verstanden wurden, unverzüglich Friedensverhandlungen aufzunehmen.

"Israel meint es nicht ernst"

Präsident Baschar Assad und sein Außenministers Walid Muallem lieferten eine wohlformulierte und abgestimmte Retourkutsche. Nach einem Krieg werde es keinerlei Friedensverhandlungen mehr geben, sagte Assad: "Israel meint es nicht ernst mit den Friedensbemühungen und alles zeugt davon, dass es die Region in einen Krieg stürzen will." Assad äußerte sich nach einem Treffen mit dem spanischen Außenminister Miguel Morantinos, der lange Jahre Nahostvermittler im Namen der EU war.

Wenig später sagte syrische Außenminister Muallem, ebenfalls in Anwesenheit Moratinos: "Israel sät den Samen für Krieg in der Region. Sie (die Israelis) sollten aufhören, die Rolle des Bösewichts im Nahen Osten zu spielen." Sprachexperten erklärten, dass das von Muallem verwendete arabische Wort für "Bösewicht" auch mit "Halbstarker, Raubmörder, Rohling" übersetzt werden könne. "Eines Tages bedroht Ihr (Israelis) Gaza, am nächsten Tag Libanon, dann Iran und jetzt auch noch Syrien", fuhr Muallem fort. "Ihr Israelis solltet nicht die Entschlossenheit Syriens testen. Ihr wisst genau, dass diesmal der Krieg Eure Städte erreichen würde. Kommt zu Sinnen und wählt den Friedensweg." Weiter erklärte Muallem, dass dieser "umfassende Krieg" ausbrechen wird, ausgehend von einem "Gebilde, das auf Expansion aus ist" (gemeint ist Israel), gleichgültig, ob der Krieg im Südlibanon oder in Syrien beginnt.

"Leider stellt Syrien Hindernisse in den Weg"

Mit diesen Sprüchen habe Syrien eine "rote Linie" überschritten und eine unerträgliche verbale Eskalation ausgelöst, sagten israelische Kommentatoren. Das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu "bedauerte" die Äußerungen der syrischen Führung. Das Gegenteil sei wahr, hieß es in einer Erklärung des Sprechers der israelischen Regierung. "Leider stellt Syrien Hindernisse in den Weg. Es verhindert Verhandlungen und verweigert die Formulierung von Übereinkommen, die zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle Seiten führen könnten." Der Sprecher erklärte weiter, dass Netanjahu wiederholt zu Friedensverhandlungen mit Syrien aufgerufen habe, jedoch ohne Vorbedingungen. Gemeint sind syrische Forderungen nach einem israelischen Rückzug von den Golanhöhen, noch vor Beginn der Verhandlungen.

Doch am Donnerstagmorgen, in einer Rede in der Bar Illan Universität, kam eine schärfere Reaktion aus Israel. Außenminister Avigdor Lieberman verkündete: "Falls er angreift, sollte Assad wissen, dass er nicht nur den Krieg verlieren würde. Weder er, noch seine Familie würden an der Macht bleiben." Lieberman fügte hinzu: "Falls Vater Assad einen Krieg verlor und trotzdem auf dem Sattel sitzen blieb, so sollte sein Sohn kapieren, dass ein Angriff ihm die Macht kosten würde". Es sei ein Irrglaube, so Lieberman, dass Syrien im Falle von Friedensverhandlungen mit Israel sein Bündnis mit Iran auflösen würde. Vielmehr sollte Syrien seine Ansprüche auf die (von Israel besetzten) Golanhöhen aufgeben.

Unverantwortliche Äußerungen

Der israelische Arabien-Experte Guy Bechor erklärte im Rundfunk, dass die in Syrien herrschenden Alawiten nur 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen: "Allein durch den Kriegszustand mit Israel kann die Familie Assad ihr Festhalten an der Macht rechtfertigen." Der Syrienexperte Mosche Maoz bezeichnete die Äußerungen Liebermans als "unverantwortlich". Der Knessetabgeordnete Eitan Cabel von der Arbeitspartei, die Teil der Regierungskoalition ist, forderte Netanjahu auf, "den Kriegstreiber Lieberman" zu zügeln. "Wir können nicht einen solchen Mann ohne Feingefühl und Hemmungen in einer derart sensiblen Position belassen. Er (Lieberman) versteht nicht die Bedeutung eines Friedens und eines Kriegsrisikos mit Syrien. Ein vernünftiger Premierminister würde sich seiner entledigen." Die oppositionelle Kadima-Partei bezichtigte Netanjahu, wegen der Sprüche seines Außenministers, "mit dem Feuer zu spielen”. Chaim Oron von der linken Meretzpartei, meinte, dass auf dem Posten des Außenministers ein "Kriegsminister" sitze.

Während aus Syrien keinerlei Kritik an Muallems Absicht, im Kriegsfall auch israelische Städte und die Zivilbevölkerung angreifen zu wollen, zu hören war, droht jetzt dem israelischen Premierminister wegen der persönlichen Attacke Liebermans auf den syrischen Präsidenten eine Koalitionskrise.