Die Bürger wollen ehrliche Antworten "Merkel trägt Mitschuld"
09.05.2010, 20:27 Uhr
Einfach laufen lassen? Merkel und Westerwelle befinden sich nach der NRW-Wahl in Bedrängnis.
(Foto: picture alliance / dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Auffassung des Münsteraner Politologen Klaus Schubert nicht unschuldig am CDU-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Die fehlende klare Linie des schwarz-gelben Bündnisses in Berlin und die fehlenden Antworten auf die schwierigen Fragen im Zuge der Finanz- und Griechenlandkrise hätten die Menschen verunsichert. "Ich denke, hier werden die Grenzen eines Politikstils sichtbar, der auf Moderation aus ist. Wenn man einen starken Partner hat, wie im schwarz-roten Bündnis, ist so eine Moderation womöglich ertragreich. In einer Koalition mit einem kleinen Partner, der versucht, große Pläne umzusetzen, nicht", sagte Schubert n-tv.de.
Merkel habe darauf gesetzt, mit der Umsetzung größerer Projekte bis nach der Landtagswahl zu warten, um mit dem Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen ihre Ziele umzusetzen. "Nun ist das Gegenteil eingetreten." Mit Blick auf die verlorene Mehrheit im Bundesrat meinte Schubert: "Die Bundesregierung ist nun zu einem gewissen Grade eine 'lame duck'."
Welche Konsequenzen CDU, FDP und CSU aus dem enttäuschenden Abschneiden ziehen werden, sei noch nicht abzusehen, so Schubert weiter. Die Watschn sei zwar deutlich, man müsse aber abwarten, "wie die beiden Parteien, die hier grandios verloren haben, das intern verarbeiten". Das größte Problem für die FDP sei dabei der Fokus auf den Parteichef. "Die FDP ist im Prinzip zu einer One-Man-Show verkommen. Das ist sicher nicht förderlich. Westerwelle war ja als Wahlkämpfer zunächst gar nicht gern gesehen, erst vor ein paar Tagen ist er dann doch - mal hässlich gesagt - ins Land gelassen worden", so Schubert. Er wage die Prognose, dass in der FDP jetzt eine Diskussion aufkomme, das Amt des Außenministers und des Parteivorsitzenden zu trennen. Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze sieht Schubert Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Martin Lindner.
"Bei Rot-Grün stimmt die Chemie"

Klaus Schubert ist Professor für Politik und Politikfeldanalyse an der Universität Münster.
Für NRW setzt Schubert auf ein Bündnis aus SPD und Grünen . Wenn es rechnerisch möglich sei, würden sich Hannelore Kraft von der SPD und Sylvia Löhrmann von den Grünen zusammentun, so Schubert. Es gehe dabei vor allem "um die Chemie, und die stimmt zwischen Frau Kraft und Frau Löhrmann".
Insofern habe eine rot-grüne Koalition eine höhere Chance als eine schwarz-grüne. Außerdem hätten die Grünen "bei dem Wahlergebnis auch erhebliche Schwierigkeiten, ein Bündnis mit der CDU zu vermitteln".
Quelle: ntv.de